Kontakt zum Bürgerbüro


DIE LINKE

Kreisverband Coburg


Heiligkreuzstrasse 4

96450 Coburg

Telefon 09561 / 79 59 203
E-Mail kontakt@DieLinke-Coburg.de

Öffnungszeiten

Mo:  10.00 - 13.00 Uhr
Di:    10.00 - 13.00 Uhr
Mi:    15.00 - 18.00 Uhr
Do:   10.00 - 13.00 Uhr
Fr:    17.00 - 19.00 Uhr*

* nach Absprache

 

Elterngeld

Das Elterngeld ist das große familienpolitische Prestigeprojekt der Bundesregierung. Die Bundesregierung selbst nennt das Elterngeldgesetz einen wichtigen Motor für die Ziele der nachhaltigen Familienpolitik“ und „eine Zukunftsinvestition“. Es ist seit 2007 in Kraft und als Lohnersatzleistung ausgestaltet. Eltern erhalten für höchstens 14 Monate (davon 2 Vätermonate)  67% ihres letzten Nettoeinkommens als Elterngeld, mindestens aber 300 Euro. Diese 300 Euro erhalten auch Eltern, die zuvor nicht berufstätig waren. Damit soll berücksichtigt werden, „dass es viele sehr verschiedene Gründe geben kann, warum in dem Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes kein Erwerbseinkommen bezogen worden ist.“ Das Elterngeldkonzept will einen Beitrag zu einer Familienpolitik jenseits der alten Rollenverteilung leistet, die Müttern die Sorgearbeit und Vätern die Ernährerrolle zuweisen. Als weiteres Ziel soll das Elterngeld die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und mit den Vätermonaten insbesondere auch einen Anreiz für junge Väter setzen, sich an der Erziehungsarbeit zu beteiligen.

Das Elterngeld der Bundesregierung ist in der derzeitigen Form eine sozial- und geschlechterpolitische Mogelpackung:
Es begünstigt Gutverdienende und benachteiligt Erwerbslose, Studierende und BezieherInnen niedriger Einkommen. Denn 300 Euro monatlich decken bei weitem nicht alle Kosten ab, die für eine gesunde Ernährung, für Kleidung, Spielsachen und Dinge des täglichen Gebrauchs benötigt werden. Außerdem ist die Bezugsdauer des Elterngeldes mit dem neuen Elterngeldgesetz von 24 Monaten (Dauer Erziehungsgeldbezug vorher) auf 12 Monate gekürzt worden. Damit verlieren die Familien mit sehr geringem Einkommen durch das Elterngeld.
Das Elterngeldgesetz begünstigt einseitig den zeitweisen Totalausstieg der Frauen aus dem Beruf und wird auch überwiegend in dieser Form wahrgenommen. Die zwei Vätermonate sind in gleichstellungspolitischer Hinsicht viel zu wenig. Die bestehende Gesetzeslage verkürzt zudem den Elterngeld-Anspruch auf einen Zeitraum von 7 Monaten, wenn sich beide Eltern Erwerbs- und Erziehungsarbeit partnerschaftlich teilen wollen und gleichzeitig Teil-Elterngeld beanspruchen.
Der Bezug des Elterngeldes ist auf die ersten Lebensmonate des Kindes begrenzt und nicht flexibel ausgestaltet. Eine intensive Betreuung durch die Eltern ist aber nicht nur im ersten Lebensjahr notwendig, sondern kann z.B. auch zu Beginn der Schulzeit oder bei individuellen Problemen erforderlich sein. Diese Flexibilität sieht das Elterngeldkonzept nicht vor.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, das Elterngeld zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto weiterzuentwickeln:

12 Monate Elterngeldanspruch pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende): Für Väter und Mütter soll ein nicht übertragbarer gleicher Anspruch auf jeweils zwölf, für Alleinerziehende 24 Monate geschaffen werden. Die Inanspruchnahme soll auch in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes und gleichzeitig von beiden Elternteilen ermöglicht werden. So wird eine möglichst egalitäre Teilung der Erwerbs- als auch der Erziehungsarbeit begünstigt.

Mindestelterngeld auf 450 Euro anheben:
Mehr als ein Drittel aller ElterngeldbezieherInnen erhalten nur  300 Euro. Das betrifft vor allem Studierende, Erwerbslose, Eltern in Ausbildung. Eine Anhebung auf 450 Euro wäre ein Schritt, um der zunehmende Armut von Kindern und durch Kinder etwas entgegen zu setzen.