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DIE LINKE

Kreisverband Coburg


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Einwanderung

In den USA ist Einwanderung eine Selbstverständlichkeit, in Deutschland ist sie häufig umstritten. Tatsächlich ist aber auch die Bundesrepublik ein Einwanderungsland. Jeder fünfte Einwohner hat einen so genannten Migrationshintergrund. Das bedeutet: Er oder sie, die Eltern oder zumindest die Großeltern sind aus einem anderen Land gekommen. Ein Drittel der insgesamt mehr als 15 Millionen Migrantinnen und Migranten hat keine eigene Migrationserfahrung mehr, das heißt, sie sind in Deutschland geboren. Rechtlich gelten sieben Millionen Menschen als „Ausländer“. Denn sie leben hier ohne deutschen Pass, vielfach schon in der zweiten oder dritten Generation.

Das Thema Einwanderung politisch zu missbrauchen, hat in der Bundesrepublik eine traurige Tradition. Konservative Politiker wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch schüren in Wahlkämpfen immer wieder Ängste vor Ausländern. Solchen Kampagnen tritt DIE LINKE mit aller Kraft entgegen. Migrantinnen und Migranten sind für DIE LINKE keine „Gäste auf Zeit“. Sie gehören vielmehr zum Leben unseres Landes. DIE LINKE will ihre Rechte stärken und ihre Chancen verbessern. „Integration“ ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

DIE LINKE fordert eine verlässliche und demokratische Einwanderungspolitik. Dazu gehören:

Keine Einschränkung des Familien- und Privatlebens. Die Möglichkeit des Familiennachzugs muss Kinder (mindestens bis zum Erreichen der Volljährigkeit) einschließen sowie Lebenspartner und Familienangehörige zweiten Grades, zu denen enge Bindungen bestehen.

Bessere Einbürgerung. Alle Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern hier ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die Einbürgerung ist zu erleichtern und eine Mehrfachstaatsbürgerschaft grundsätzlich zu ermöglichen.

Politische Beteiligung. Das aktive und passive Wahlrecht sollte für alle Menschen gelten, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Das Wahlalter ist auf 16 Jahre abzusenken. Gesetze, die Migrantinnen und Migranten diskriminieren, sind aufzuheben.

Das Asylrecht im Grundgesetz substantiell wiederherstellen. Wer vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen oder politischer Verfolgung geflohen ist, darf nicht an der Grenze abgewiesen oder aus Deutschland abgeschoben werden. Das Recht auf Asyl muss transparent und nachvollziehbar ausgestaltet sein. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen uneingeschränkt gelten, und die UN-Kinderrechtskonvention ist vollständig umzusetzen. Geschlechtsspezifische Fluchtursachen sind als Asylgrund umfassend anzuerkennen. Anerkannte Flüchtlinge müssen als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger behandelt werden. Die Abschiebehaft mit ihren unmenschlichen Bedingungen ist zu beenden.