Bundeswehr

Die Bundeswehr wurde als Verteidigungsarmee gegründet. Doch obwohl die Bundesrepublik nie angegriffen wurde, ist ihre Armee inzwischen im Kriegseinsatz, darunter mit etwa 7.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten vom Balkan bis Zentralasien. Die deutschen Streitkräfte werden zu schnellen und weltweit offensiv einsetzbaren Kampftruppen umgebaut. Die Bundeswehr ist damit zu einem Instrument deutscher Außenpolitik geworden. Auch im Inneren kommt die Bundeswehr immer häufiger zum Einsatz, nicht nur als Nothelfer. So zählt der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm zu einem der größten Inlandseinsätze der letzten Jahre. Im Juni 2007 waren an der deutschen Ostseeküste über 2.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Die Bundesregierung will für Fälle wie diese die grundgesetzlichen Voraussetzungen schaffen.

Die Bundeswehr hat eine Verteidigungsarmee zu bleiben. Das war und ist die richtige und notwendige Konsequenz aus den beiden Weltkriegen, die im vergangenen Jahrhundert von deutschem Boden ausgingen. Deutsche Außenpolitik darf nie wieder mit eigener militärischer Stärke „argumentieren“.

DIE LINKE fordert deshalb:

• die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden;
• den Verteidigungsetat verkleinern und den zivilen Friedensdienst ausbauen;
• radikal abrüsten: die Wehrpflicht abschaffen;
• die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten und deutlich verkleinern;
• mit einem Konversionsprogramm des Bundes die Aufgabe von Militärstandorten und die zivile Nutzung aufgegebener militärischer Liegenschaften unterstützen;
• Jugendoffiziere in Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen nur mit Vertreterinnen und Vertretern gegenteiliger Auffassung auftreten lassen;
• Einsatz der Bundeswehr als „Hilfspolizei“ im Inneren verbieten;
• eine ausnahmslose Umsetzung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, um sich frühzeitig mit der möglichen Entsendung von Streitkräften zu befassen.
• Die Kontrollfunktion des Bundestages über Bundeswehreinsätze muss wieder hergestellt und weiterentwickelt werden.