Bürgerversicherung

Seit zwanzig Jahren verfolgen diverse Bundesregierungen das Ziel, die Sozialausgaben der Arbeitgeber zu reduzieren und sie den Arbeitnehmern aufzulasten. In der Krankenversicherung wurden Sonderbeiträge, Zuzahlungen und Praxisgebühr zu Lasten der Versicherten eingeführt, während gleichzeitig Teile der medizinischen Versorgung aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen wurden. Daran ändert auch der Gesundheitsfonds nichts. Im Gegenteil: Mögliche Zusatzbeiträge müssen die Versicherten alleine schultern. Gewinner sind auch hier die Arbeitgeber.

Doch es kommt noch schlimmer: CDU/CSU und FDP wollen 2011 eine Kopfpauschale einführen. Der Beitrag für die Arbeitgeber wird dann endgültig eingefroren, während die Versicherten künftig allein und unabhängig von ihrem Einkommen für sämtliche Kostensteigerungen aufkommen müssen. Ein Schlag gegen die soziale Gerechtigkeit!

Das Ergebnis dieser Politik: Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird nicht auf eine dauerhafte und gerechte Grundlage gestellt und das Vertrauen der Patienten und Patientinnen in die unter Finanzdruck stehende Ärzteschaft ist dahin.

Ein gutes Gesundheitssystem muss sämtliche medizinisch erforderlichen Leistungen finanziell absichern.

Krankheit ist ein Lebensrisiko, das jeden Menschen treffen kann. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung will DIE LINKE daher für soziale Gerechtigkeit sorgen und die Krankenversicherung fit für die Zukunft machen:

• Jeder Mensch wird Mitglied der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
• Alle Einkommensarten einbeziehen: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein.
• Beitragsbemessungsgrenze abschaffen: Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt also wenig, wer mehr hat, zahlt in absoluten Beträgen mehr.
• Parität wieder herstellen: Die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.
• Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen: Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Das in Europa einzigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird damit beendet.

Weniger als zehn Prozent, also fünf Prozent für die Versicherten und fünf Prozent für die Arbeitgeber, würden auf dieser neuen Basis ausreichen, um all das zu bezahlen, was heutzutage bezahlt wird. Praxisgebühr und Zuzahlungen könnten wieder abgeschafft werden. Eine umfassende Gesundheitsversorgung würde für alle Menschen gewährleistet.