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DIE LINKE

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Altersarmut

Über Jahrzehnte hat es das deutsche Rentensystem geschafft, Altersarmut weitgehend zu verhindern. In Zukunft wird die Altersarmut jedoch wieder zunehmen, denn die Agenda 2010 der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung schafft viele schlecht bezahlte Jobs. Und nicht nur der Lohn ist schlecht, auch für die Rente kommt bei diesen Mini- und Midi-Jobs dabei nichts heraus. Gleichzeitig hat die Schröder-Regierung eine drastische Absenkung des Rentenniveaus beschlossen. Bis 2030 wird dadurch die Durchschnittsrente ein Viertel weniger Wert sein als heute. Ein Durchschnittsverdiener muss dann 34 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen, um wenigstens das Grundsicherungsniveau zu erreichen. Heute sind es 28 Jahre. Die große Koalition aus Union und SPD hat diesen Kurs nahtlos fortgesetzt. Die von ihr beschlossene Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre wird die Situation noch verschärfen, denn viele Beschäftigte können nicht so lange arbeiten und müssen dann mit noch höheren Abschlägen in Rente gehen.

Ein Drittel der Seniorinnen und Senioren könnte bald wieder von Alterarmut betroffen sein, schätzt der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Wenn aber viele Menschen auch bei langer Versicherungszeit keine Rente mehr erreichen, die deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt, zerstört dies die Legitimation der gesetzlichen Rente als öffentlichem Pflichtversicherungssystem. Interessierte Akteure würden dies zum Anlass nehmen, das von Beschäftigten und Unternehmen gemeinsam finanzierte Beitragssystem gänzlich zu schleifen und die Alterssicherung dem Einzelnen und dem Risiko der Märkte zu überantworten. Soweit darf es nicht kommen.

Wir brauchen eine gesetzliche Rente, die langjährigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern eine Rente deutlich über dem Niveau der Grundsicherung sichert.
Die in den vergangenen Jahren eingeführten Kürzungsfaktoren sollen aus der Rentenformel gestrichen werden; es muss wieder ein bestimmtes Sicherungsniveau, wie die früheren 70% des durchschnittlichen Nettoverdienstes als Ziel gelten.

Die Beitragssatzhöhe muss sich wieder an dem angestrebten Leistungsniveau orientieren.

Frauen, die besonders häufig von Altersarmut betroffen sind, muss der Aufbau einer ausreichenden eigenständigen Alterssicherung ermöglicht werden.
Damit Phasen der Erwerbslosigkeit oder Kinderbetreuung und niedrige Löhne nicht in die Altersarmut führen, wollen wir den Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken.

Die Grundsicherung im Alter muss erhöht werden. Niemand soll im Alter weniger als 800 Euro aus der gesetzlichen Rente oder der Grundsicherung erzielen.
Alle Berufsgruppen sollen in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung einbezogen werden.

Die Basis für eine auskömmliche Rente auch in der Zukunft ist zudem eine Politik für gute Arbeit und gute Löhne. Dumpinglöhnen muss deshalb durch einen gesetzlichen Mindestlohn ein Riegel vorgeschoben werden, prekäre Jobs müssen in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden.