Agenda 2010

Sozialabbau hat einen Namen: Agenda 2010. Am 14. März 2003 präsentierte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dieses Programm zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Der Bogen wurde weit gespannt. Von Zuzahlungen, Praxisgebühr, Streichungen im Leistungskatalog der Krankenkassen im Gesundheitswesen über die Senkung des Spitzensteuersatzes und der Unternehmenssteuern im Steuerrecht und die diversen „Hartz“-Gesetze im Arbeitsbereich bis hin zu Verschlechterungen bei der Rente.

Die Agenda 2010 steht für soziale Grausamkeiten. Rot-Grün hat die sozialen Sicherungssysteme nicht wie versprochen zukunftssicher gemacht, sondern ausgehöhlt. Die Unsicherheit, die Angst vor dem Absturz wurde mit der Agenda-Politik bis weit in die Mittelschichten hineingetragen. Gesundheit hängt immer mehr vom Geldbeutel ab. Hartz IV ist Armut und Demütigung per Gesetz. Verschärfte Zumutbarkeitskriterien und Sanktionen zwingen Erwerbslose, jede Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen anzunehmen. Die Angst vor dem schnellen sozialen Abstieg schwächt die Position der Beschäftigten. Die Folge: mittlerweile müssen 6,5 Millionen Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten. Auch die Zahl der Menschen, die sich ohne Perspektive mit Leiharbeit, Befristungen oder Minijobs begnügen müssen, ist rasant angestiegen. Lohndumping und sinkende Einkommen schwächen die Binnennachfrage, was auch wirtschaftspolitischer Unsinn ist.

DIE LINKE fordert statt der unsozialen Agenda 2010 eine Agenda Sozial:

Quelle: http://www.dielinke-coburg.de/politik/unsere_positionen/a/agenda_2010/