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DIE LINKE

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Agenda 2010

Sozialabbau hat einen Namen: Agenda 2010. Am 14. März 2003 präsentierte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dieses Programm zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Der Bogen wurde weit gespannt. Von Zuzahlungen, Praxisgebühr, Streichungen im Leistungskatalog der Krankenkassen im Gesundheitswesen über die Senkung des Spitzensteuersatzes und der Unternehmenssteuern im Steuerrecht und die diversen „Hartz“-Gesetze im Arbeitsbereich bis hin zu Verschlechterungen bei der Rente.

Die Agenda 2010 steht für soziale Grausamkeiten. Rot-Grün hat die sozialen Sicherungssysteme nicht wie versprochen zukunftssicher gemacht, sondern ausgehöhlt. Die Unsicherheit, die Angst vor dem Absturz wurde mit der Agenda-Politik bis weit in die Mittelschichten hineingetragen. Gesundheit hängt immer mehr vom Geldbeutel ab. Hartz IV ist Armut und Demütigung per Gesetz. Verschärfte Zumutbarkeitskriterien und Sanktionen zwingen Erwerbslose, jede Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen anzunehmen. Die Angst vor dem schnellen sozialen Abstieg schwächt die Position der Beschäftigten. Die Folge: mittlerweile müssen 6,5 Millionen Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten. Auch die Zahl der Menschen, die sich ohne Perspektive mit Leiharbeit, Befristungen oder Minijobs begnügen müssen, ist rasant angestiegen. Lohndumping und sinkende Einkommen schwächen die Binnennachfrage, was auch wirtschaftspolitischer Unsinn ist.

DIE LINKE fordert statt der unsozialen Agenda 2010 eine Agenda Sozial:

  • Anhebung der Hartz IV-Regelsätze: Der Eckregelsatz muss in der nächsten Wahlperiode auf 500 Euro erhöht werden und jährlich in dem Maße steigen wie die Lebenshaltungskosten. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.
  • Längere Zahlung von Arbeitslosengeld I: Wer länger eingezahlt hat, muss auch länger Leistungen bekommen. Menschen, die dazu keine Chance hatten, sollen eine Mindestabsicherung erhalten.
  • Gesetzlicher Mindestlohn: Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der kommenden Wahlperiode auf 10 Euro erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen.
  • „Gute Arbeit“ als Ziel: Gute Arbeit heißt gute Löhne, Mitbestimmung, Sicherheit, starke Gewerkschaften und gesunde Arbeit.
  • Mehr Solidarität im Gesundheitswesen: Eine solidarische Bürgerversicherung und ein umfassender Versorgungsanspruch für alle Menschen – so muss die Zukunft im Gesundheitswesen aussehen.
  • Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung: Alle Erwerbstätigen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die gesetzliche Rente soll den Lebensstandard im Alter sichern. Der Solidarausgleich soll gestärkt werden, die Grundsicherung angehoben werden, so dass niemand im Alter weniger als 800 Euro zum Leben hat.
  • Gerechtigkeit in der Steuerpolitik: Die Spitzensteuersätze sollen erhöht, die Erbschaftssteuer reformiert und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Finanzgeschäfte sollen wesentlich stärker belastet werden und eine Millionärssteuer zur Bewältigung der Krisenlasten erhoben werden.