Unser Kommunalwahlprogram für die OB- und Stadtratswahl 2014 in Coburg
Unser Programm zum Download:
Ein Coburg für Alle
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Coburg ist eine Stadt mit großem wirtschaftlichen Potential und vielen ungelösten Problemen.
Die „Reformen“ der Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheits- und Sozialwesen und bei den Renten haben zu keinen positiven Veränderungen und keiner höheren sozialen Sicherheit geführt.
Vielmehr bestimmen nach wie vor Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und geringfügige Beschäftigung das Leben vieler Menschen. Auch die Bürger in Coburg haben durch ständige Preiserhöhungen immer weniger Geld im Geldbeutel. Die Merkel-Regierungen haben dem Kurs der Umverteilung von unten nach oben nichts entgegengesetzt.
Das Vertrauen der Menschen in die Politik ist weiter gesunken.
Auch die Situation der öffentlichen Haushalte wird immer prekärer und viele Kommunen können den bisher gebotenen Standard für die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr halten. Soziale Gerechtigkeit ist zum Schlagwort geworden, mit dem Sozialabbau als Reform verkauft wird. Diese Entwicklung ist das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen und kann und muß gestoppt werden.
Wir verkennen nicht die Brisanz der Lage, insbesondere bei leereren Kassen und höherer Verschuldung. Das ist für uns aber kein Grund, dringende Aufgaben aufzuschieben. Wir wollen Auswege und Alternativen aufzeigen.
Wir wollen unsere Ziele gemeinsam mit den Bürgern, Gewerkschaften, Interessenverbänden und Vereinen entwickeln, sie im Stadtrat zu Gehör bringen und um Mehrheiten für ihre Umsetzung werben.
Ihr Obürgermeisterkandidat
René Hähnlein
Wahlprogramm „DIE LINKE Coburg“
für die Kommunalwahl am 16.03.2014
1. Arbeits- und Wirtschaftspolitik für die Menschen gestalten..............
2. Finanzen...................................................................................................
3. Arbeitslosigkeit und Hartz IV.................................................................
4. Verkehr, Mobilität und ÖPNV................................................................
5. Wohnen und Energie- bezahlbar für alle..............................................
6. Familie, Erziehung und Bildung...........................................................
7. Gesundheit und Pflege............................................................................
8. Kommunale Seniorenpolitik...................................................................
9. Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen..........
10. Sport und Kultur.....................................................................................
11. Transparenz und Bürgerbeteiligung.....................................................
12. Kommunale Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik......................
13. Coburg ist bunt und nicht braun..........................................................
DIE LINKE kontakt@dielinke-coburg.de
Kreisverband Coburg www.dielinke-coburg.de
Heiligkreuzstrasse 35 / www.rene-haehnlein.de
Ecke Hintere Kreuzgasse
96450 Coburg
Telefon 09561 / 79 59 203
1. Arbeits- und Wirtschaftspolitik für die Menschen gestalten
Die Stadt Coburg ist ein starker Wirtschaftsstandort im Freistaat Bayern.
Die Coburger Wirtschaftsstruktur bietet einen interessanten Mix aus Industrie, Handel, Wissen-schaft, Kultur und Tourismus.
DIE LINKE. Coburg will die kreisfreie Stadt in eine attraktive und weltoffene Hochschulstadt mit dynamischen und innovativen Unternehmen, gesunder Umwelt und hoher Lebensqualität für die Menschen entwickeln. Nur eine Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie kann sichere und nachhaltige Arbeitsplätze in Coburg schaffen und für ein gesundes Wirtschaftsklima und ein stetiges qualitatives Wachstum sorgen.
Die Stadt Coburg als großer Arbeitgeber trägt eine besondere Verantwortung für den regionalen Arbeitsmarkt. Doch anstatt neue Arbeitsplätze zu schaffen, werden weiterhin kontinuierlich Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Statt die vorhandene Arbeit gerecht auf viele Schultern zu verteilen,wird durch das Ausgliedern kommunaler Dienstleistungen bei Arbeitsplätzen und Löhnen eine Spirale nach unten in Gang gehalten.
Die Stadt Coburg kann das Problem der Arbeitslosigkeit nicht alleine lösen. Aber sie kann Zeichen setzen und eine Vorreiterrolle für die Privatwirtschaft einnehmen.
- Wir als Linke wollen die Wiederbesetzung freiwerdender Stellen im öffentlichen Dienst. Fehlende Stellen dürfen nicht durch Überstunden ausgeglichen werden und nicht zu weiterer Arbeitsverdichtung führen.
- Die befristete Einstellungspolitik von Oberbürgermeister und Stadtverwaltung lehnen wir ab. Wir wollen, dass grundsätzlich unbefristet eingestellt wird. Das gilt insbesondere für unsere Auszubildenden, die ihre Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.
Für Auszubildende fordern wir eine generelle Übernahmegarantie, sofern das jeweilige Ausbildungsziel erreicht wird.
- Wir lehnen Leiharbeitsverträge bei der Stadt Coburg und ihren Töchtern ab. Gleiches gilt für Werksverträge, die dazu dienen, kommunale Aufgaben billiger zu erledigen als die Beschäftigten der Stadt.
Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Deshalb müssen alle bisherigen und künftigen Maßnahmen der städtischen Wirtschaftsförderung auf den Prüfstand gestellt werden.
Eine Bilanzierung der Wirtschaftsförderung der letzten 10 Jahre ist erforderlich.
Es muss sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger Coburgs auch von ihrer Arbeit leben können. Noch sind prekäre Beschäftigung, Lohndumping und Leiharbeit eine Tatsache.
Viele der Vollbeschäftigten arbeiten für einen Niedriglohn und müssen zusätzliche staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Wir sind der Auffassung, dass Arbeit sich wieder lohnen und die Existenz der Menschen sichern muss.
- Wir als Linke fordern eine städtische Arbeits- und Wirtschaftspolitik, die prekäre Arbeits-verhältnisse, Lohndumping und das Abrutschen in Hartz - 4 weitgehend einschränkt.
- Wir fordern verbesserte arbeitsmarktpolitische Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Weiterbil-dungsmaßnahmen als zentrale Instrumente der Arbeitsplatzsicherung unter Berücksichtigung des Bedarfs unserer regionalen Wirtschaft.
Die Stadt Coburg trägt auch eine hohe Verantwortung gegenüber den regionalen Unternehmen und Betrieben.
- Sie muss Einfluss nehmen auf städtische Betriebe, die Lohndrückerei betreiben, Beschäftigte entlassen und gegen billigere Leiharbeiter austauschen und Löhne unter Tarif bezahlen.
- Wir als Linke fordern: Keine Auftragsvergabe an Betriebe, die nicht ausbilden.
- Bevorzugung grundsätzlich zertifizierter, ökologisch nachhaltiger und fair gehandelter Produkte bei allen öffentlichen Auftragsvergaben und Beschaffungen.
- Es muss eine vorrangige Aufgabe der Stadt sein, Coburger Unternehmen für eine noch stärkere Zusammenarbeit mit den umliegenden, auch grenzüberschreitenden Regionen in Südthüringen und Franken zu motivieren, neue Wachstumszonen zu schaffen.
2. Finanzen
Coburg ist mittelfristig unterfinanziert.
Im Jahre 2008 hatte die Stadt Coburg Rücklagen von 110 Mio. Euro, 2012 nur noch 66 Mio.
Für die Jahre 2013 entstand ein Fehlbetrag von 12 Mio. Euro. Auch das Jahr 2014 wird defizitär aussehen.
Diese Situation ist im Moment nicht tragisch, denn die Stadt ist keine Bank. Viel Geld floss in nötige Projekte wie den Ausbau der Kinderkrippenplätze für unter Dreijährige.
Wenn wir keine Änderungen treffen, wird die Stadt Coburg in den nächsten Jahren weniger einnehmen aus sie ausgibt.Vorgesehene Ausgaben für Bildung , Kultur und Soziales können dann nicht vorgenommen werden.
Die Unterfinanzierung betrifft auch unsere Gebäude und vor allem unsere Kunstdenkmäler, deren Erhalt sehr teuer ist. Auch Renovierungen an Schulgebäuden und anderen öffentlichen Ein-richtungen müssten auf die lange Bank geschoben werden.
Wir wollen kein Schreckgespenst an die Wand malen. Wir wollen aber auch nicht, dass Sparprogramme aufgelegt werden müssen, weil plötzlich eine Haushaltssanierung ansteht.
Die Nutzung öffentlicher Einrichtungen würde sich verteuern, die Gebühren- und Preisschraube für die Bürger in die Höhe getrieben oder über Personaleinsparungsprogramme Arbeitsplätze abgebaut werden.
- Wir als Linke fordern deshalb eine maßvolle Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von aktuell 275 % zumindest auf Höhe des bayrischen Durchschnitts, selbstverständlich immer in Absprache mit den Unternehmerinnen und Unternehmern.
- Wir wollen eine Erhöhung auf 325 Punkte, was eine Einnahmenssteigerung von mehreren Mio. Euro bis 2017 auf der derzeitigen Höhe der Gewerbesteuereinnahmen entsprechen würde, Mittel, die Coburg dringend benötigt.
- Wir lehnen eine Schuldenbremse im Haushalt ab, ebenso Personalabbau in der Verwaltung.
3. Arbeitslosigkeit und Hartz IV
Ende 2013 waren in der Stadt Coburg 1272 Bürgerinnen und Bürger arbeitslos. Das entspricht einer Quote von 5,8 % und einen leichten Anstieg zum Vorjahr. Die Zahl der offenen Stellen betrug 157.
Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung und kurzfristig Erkrankte mit eingerechnet, kommt man in Coburg auf über 2000 Erwerbslose und eine Quote von 9,2 %.
Die Arbeitslosigkeit mit all ihren Folgen verletzt die Menschenwürde und zieht einen Teufelskreis vom sozialen Problemen nach sich. Dazu gehört die Abhängigkeit von Fürsorgeleistungen für den notwendigen Lebensunterhalt wie Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe.
Wir als Linke sagen klar: Arbeit ist ein Menschenrecht.
Das Recht auf Arbeit muss im Grundgesetz verankert werden. Der Schutz der Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes.
- Wir stehen für eine Politik der Vollbeschäftigung, für menschenwürdige Arbeitsplätze, sind gegen die Ausbeutung von Lohnabhängigen und die Missachtung von Menschen mit Behinderung im Berufsleben.
- Wir fordern öffentlich finanzierte Beschäftigungsprogramme zur Eingliederung von Arbeits-
losen in den ersten Arbeitsmarkt.
- Um die Vermittlungschancen von Langzeitarbeitslosen in Coburg zu verbessern, wollen wir die Bereitstellung öffentlich geförderter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung vorwiegend im Gemeinwohl orientierten Bereich.
- Wir fordern einen kompletten Verzicht von 1-Euro-Jobs zugunsten eines ehrlichen 2. Arbeits-marktes.
- Der „ehrliche 2.Arbeitsmarkt „ ermöglicht eine geförderte Beschäftigung über längere Zeit bei Vereinen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden. Hier geht es um marktferne Tätigkeiten und Dienstleistungen im öffentlichen Interesse (Non-Profit-Bereich) zur Verbesserung der Infra-
struktur. Es gilt, noch mehr Betriebe und Institutionen für diese Form der Arbeitsbeschaffung zu gewinnen.
- Öffentliche Aufträge der Stadt Coburg dürfen nur an Firmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen, Arbeitsplätze schaffen, statt sie zu streichen und eine Ausbildungsquote er-
füllen.
- Die Linke fordert die Förderung von Arbeitslosen zur Erlangung von Berufsabschlüssen und ein öffentlich finanziertes Lehrstellenprogramm für junge Arbeitslose ohne Berufsausbildung.
- Die Stadt Coburg muss ihren Einfluss auf die Agentur für Arbeit nutzen, um unmenschliche Behandlungen und Entscheidungen sowie ungerechtfertigte Sanktionen zu vermeiden.
Seit Einführung von Hartz IV sind die Regelsätze für die Betroffenen um 13,30 % gestiegen.
Dem gegenüber haben sich die Stromkosten im gleichen Zeitraum um 62 % erhöht, die Kosten für Lebensmittel um 22 %.
Die Deckungsquote für Mieten im Hartz IV Bezug betrug in der Stadt Coburg laut offizieller Statistik der Bundesanstalt für Arbeit „ zur Wohn- und Kostensituation“ im Oktober 2013 89,05 %. Dies ist eine der schlechtesten Quoten in unserer Region. D.h., dass die Hartz IV Bezieher gezwungen sind mehr als 10 % der Mietkosten aus ihrem Regelsatz zu finanzieren. Der Regelsatz beinhaltet gesetzlich keine Kosten der Unterkunft.
- Wir fordern, die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für die Miete.
- Wir fordern, die Regelsätze an die tatsächlich gestiegenen Kosten anzupassen.
4. Verkehr, Mobilität und ÖPNV
In der heutigen Zeit gewinnen die Mobilität von Menschen und Gütern und eine gute Verkehrs-infrastruktur immer mehr an Bedeutung.
Seit der Wiedervereinigung ist Deutschland Durchgangsland für den Warentransport von West nach Ost und zurück. LKW vor allem aus den osteuropäischen Ländern verstopfen unsere Straßen.
Zentrales Ziel der Verkehrspolitik muss deshalb darin bestehen, den Gütertransport weit mehr als bisher von der Straße auf die Schiene zu verlagern, um das Straßennetz und die Umwelt zu entlasten.
Durch immer weitere Wege zum Arbeitsplatz und zu Einkaufsmöglichkeiten auf der grünen Wiese werden unsere Straßen außerdem immer mehr verstopft. Deshalb muss der öffentliche Nahverkehr weiter gestärkt und ausgebaut werden. Optimierte Vernetzung von Bus, Bahn und Rad ist eine Voraussetzung für ein funktionierendes Verkehrskonzept.
- Wir Linken setzen uns dafür ein, dass der öffentliche Verkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr gestärkt wird. Die Bereitstellung eines bezahlbaren öffentlichen Personen-
verkehrs ist für uns eine soziale und ökologische Frage.
- Wir fordern eine Optimierung der Haltestellen und des Streckennetzes des ÖPNV und eine Linienführung nach dem Spinnennetzsystem.
- Wir fordern eine Jahreskarte von 120.- für den ÖPNV und eine kostenfreie Beförderung von Schülerinnen und Schülern.
- Wir fordern einen verstärkten Buseinsatz vor allem an Wochenenden und Feiertagen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren, Familien und Jugendlichen.
- Wir fordern einen Ausbau der Radwege und eine Integration ins städtische Verkehrskonzept.
- Wir begrüßen einen ICE - Halt in den Stadt Coburg oder in Randlage.
5. Wohnen und Energie- bezahlbar für alle
Eine gute und sichere Wohnung, die den heutigen Anforderungen genügt und bezahlbar ist, gehörtzu einem menschenwürdigen Leben.
Soziale Wohnungs-und Stadtentwicklungspolitik ist eine unverzichtbare kommunale Aufgabe.
In den letzten Jahren wurden wesentliche Grundlagen einer sozialen Wohnungspolitik beseitigt.
Der soziale Wohnungsbau kam weitgehend zum Erliegen, die Wohnraumversorgung wurde immer mehr dem privaten Markt überlassen. Vielerorts steigen die Mieten ständig an, es herrscht Mangel an mietpreisgünstigen Wohnungen, und viele können die steigenden Mieten und Nebenkosten für Wasser, Strom und Heizung nicht mehr bezahlen.
Auch in der Stadt Coburg herrscht Mangel an preisgünstigen Wohnungen. Auch bei uns steigen die Mietpreise bei Eigentümerwechsel und nach Luxussanierungen. Auf der anderen Seite verfallen Häuser, weil sich Instandhaltung und Modernisierung für die renditeorientierten Eigentümer nicht mehr lohnen.
Oberstes Ziel der Stadtplanung in Coburg muss es sein, die Lebensqualität der Bürger zu optimieren und sie den veränderten Bedingungen anzupassen, um so auch einer Verödung der Innenstadt entgegenzuwirken.
Die Linke will die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken. Niemand darf aufgrund von Umbau-maßnahmen und Eigentümerwechsel aus seiner Wohnung vertrieben werden
- Wir als Linke fordern deshalb, dass der Kündigungsschutz ausgebaut und das Recht auf Eigen-bedarfskündigungen eingeschränkt wird.
- Wir wollen, dass qualitativ guter Wohnraum für alle Einkommensschichten in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt wird.
- Deshalb sind Investitionen in den sozialen Wohnungsbau nötig.
- Wir fordern einen qualitativ und quantitativ aussagekräftigen Mietspiegel für Coburg. Er muss die tatsächlichen Kosten für eine Wohnung abbilden und darf nicht niedrig gerechnet werden.
- Die Stadt hat dafür zu sorgen, dass mehr altersgerechte Wohnungen entstehen und ein Anteil von mindestens 30 %an Sozialwohnungen angestrebt wird.
Das kommunalpolitische Handeln muss ebenfalls auf eine soziale, ökologische und demokratisch kontrollierte Energieversorgung gerichtet sein. Energieerzeugung und -verwendung müssen um-weltfreundlich sein.
- Wir halten eine bessere Koordination der Energiewende zwischen Bund, Ländern und Kommunen für dringend notwendig.
- Eine Übertragung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Energie, Wasser und Ab-fallentsorgung auf private, gewinnorientierte Unternehmen in Coburg lehnen wir ab.
- Wir schlagen sozial verträgliche Staffeltarife für Strom vor, die eine günstige Grundversorgung für alle garantieren und Stromverschwendung verteuern.
- Eine kostenlose Energieberatung der Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger. Diese soll darüber aufklären, welche Einsparmöglichkeiten beim Energieverbrauch bestehen.
- Eine Sperre von Heizung und Strom durch den Energieversorger darf es nicht geben.
- Umstellung der Straßenbeleuchtung und aller öffentlichen Gebäude auf Stromsparlampen.
6. Familie, Erziehung und Bildung
Wir wollen Coburg zu einer familienfreundlichen Stadt entwickeln, die für eine moderne Familien-
politik steht und die Bedürfnisse der Familien in den Mittelpunkt stellt.
Wir wollen für alle Altersgruppen in Coburg gute Lebensbedingungen, für junge Paare und Kinder, aber auch für Jugendliche, Senioren und ausländische Mitbürger.
Doch Familienpolitik ist in erster Linie Elternpolitik. Die Menschen werden sich nur dann für Kinder entscheiden, wenn sie keine Existenzängste haben müssen, wenn sie gut bezahlte Arbeit und ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum besitzen und die Möglichkeit haben, durch entsprechende Einrichtungen Beruf und Familie miteinander zu verbinden.
Viele Eltern wünschen sich eine Kinderbetreuung von Anfang an, aber nicht nur deshalb, weil sie Berufstätigkeit und Kinder unter einen Hut bringen wollen, sondern weil sie die Vorteile früh-
kindlicher Bildung erkannt haben und nutzen wollen.
Das deutsche Bildungswesen ist hochgradig selektiv. Die soziale Herkunft eines Kindes entscheidet in hohem Maße über seine Zukunftschancen. Die Chancen eines Kindes aus einem Elternhaus mit höherer Bildung sind viermal höher als die eines Arbeiterkindes bei gleicher Leistung.
Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht, dass für alle chancengleich und kostenfrei sein muss.
- Die Linke fordert für die Stadt Coburg ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Ganz-tagesbetreuungsangebot für alle Kinder von Anfang an, das ihren unterschiedlichen und alters-spezifischen Bedürfnissen gerecht wird.
- Wir fordern ausreichend gebührenfreie Kitaplätze zur Betreuung von Kleinkindern bis zum
3. Lebensjahr.
- Wir als Linke treten für den Ausbau von Ganztagsschulen in Coburg und ein längeres, gemein-
sames Lernen bis mindestens zur zehnten Klasse, sowie Chancengleichheit durch individuelle Förderung statt Auslese ein.
- Wir sind für ein kostenfreies, ausgewogenes, gesundes Mittagessen für alle Schüler.
- Wir fordern die Verbesserung der Betreuungsqualität. Es darf nicht sein, dass pädagogisch
ungeschulte Kräfte aus Personalmangel bei der Betreuung unserer Kinder eingesetzt werden.
In unserer Stadt leben auch viele Familien mit unterschiedlicher ethnischer Herkunft.
Eine wichtige Aufgabe ist es, Inklusion und Integration zu fördern und ein respektvolles gesell- schaftliches Miteinander zu sichern. Das bedeutet, dass alle Bürger, unabhängig von nationaler,
ethnischer, religiöser und kultureller Zugehörigkeit am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
- Wir treten als Linke dafür ein, Hindernisse bei der Einstellung von Migranten und Migrantinnen abzubauen.
- Kindergärten, in denen die Sprachentwicklung einen Schwerpunkt bildet und muttersprachliche Kompetenzen der Kinder mit berücksichtigt werden, sind besonders zu fördern.
Unsere Stadt soll eine Stadt für alle Menschen sein, sowohl für die Jugend als auch für unsere älteren Mitbürger.
Junge Menschen haben das Recht, ihre Positionen in die gesellschaftliche Debatte einzubringen und unser Gemeinwesen aktiv mitzugestalten. Dies schult das demokratische Verständnis und bürgerli-ches Engagement.
- Wir fordern mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche.
- Wir brauchen in Coburg mehr angemessene Freizeitangebote für junge Menschen, Räume für Jugendzentren und Jugendkultur.
- Wir sind für die besondere Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen und von selbstverwalteten Jugendeinrichtungen wie dem Domino, einem kostenlose Eintritt bei allen kommunalen Angeboten, eine 10% Ausbildungsquote von städtischen Betrieben und Verwaltung, einschließlich einer Übernahmegarantie, sowie Praktikumsvergütungen in städtischen Betrieben und Verwaltungen.
- Wir fordern die Nutzung von Sportplätzen und Hallenbädern unabhängig von einer Vereins-zugehörigkeit.
- Die Unterhaltung und Förderung solchen Einrichtungen der offenen Jugendarbeit muss ausgebaut werden. Dies setzt allerdings voraus, dass pädagogisch qualifizierte Fachkräfte und Mitarbeiter( z.B. Streetworker) eingesetzt werden.
- Die Linken fordern deshalb den flächendeckender Einsatz von Schulsozialarbeitern.
7. Gesundheit und Pflege
Die Gesundheit ist eines der höchsten Güter des Menschen. Gute Gesundheit ist ein Menschenrecht.
In der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) heißt es:
Gesundheit ist ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht die bloße Abwesenheit von Krankheit und Gebrechen. Die Erlangung des bestmöglichen Gesundheitszustandes ist eines der Grundrechte eines jeden Menschen ohne Unterschied der Rasse, der Religion, des politischen Bekenntnisses und der wirtschaftlichen und sozialen Stellung.
Um jedem Bürger zu ermöglichen, sich für die eigene Gesundheit und für gesundheitliche Interessen einzubringen, bedarf es verbindlicher Gesundheitsziele und strukturelle Maßnahmen durch ein demokratisch legitimiertes öffentliches Gesundheitswesen.
Die Gestaltung kommunaler Gesundheitspolitik ist für die Linke eine der wichtigsten Aufgaben.
Gesundheit ist keine Ware, sondern staatliche und kommunale Daseinsvorsorge.
- Wir als Linke fordern deshalb, die Privatisierung im Gesundheitswesen und Profitinteressen zu stoppen. Es darf nicht länger möglich sein, dass eine Patientenbehandlung mehr dem Profit dient als der Gesundheit der Betroffenen.
- Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand, eine Privatisierung wird es mit uns nicht geben.
- Der Abbau von Personal im medizinischen und pflegerischen Bereich, aber auch im Dienst-leistungsbereich bei Reinigungskräften, Servicemitarbeitern , Technikern und ähnliches mussgestoppt werden.
- Jegliche Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte oder Heil- und Hilfsmittel müssen abgeschafft werden.
- Wir fordern eine solidarische Gesundheitsversicherung, eine Krankenkasse für alle, in die alle Bürger entsprechend ihres Einkommens einzahlen.
- Gesundheitsförderung und Prävention müssen weiter erhöht werden, um die sozialen Ursachen von Krankheiten zu verringern.
Eine bedarfsgerechte und menschenwürdige Pflege muss ebenfalls Aufgabe der Gesellschaft und Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge sein.
Die jetzige Pflegeversicherung gewährt Menschen mit Pflegebedarf nur einen Zuschuss zu den Kosten der Pflege. Die Betroffenen müssen auf Einkommen, Vermögen oder Unterstützung durch Angehörige zurückgreifen.
Personalmangel im Pflegebereich führt zu Arbeitsverdichtung, noch kürzeren Zeitvorgaben und dadurch zu noch schlechterer Bezahlung der ohnehin anstrengenden und anspruchsvollen Arbeit.
- Der Abbau von Personal im Pflegebereich muss gestoppt werden.
- Menschen mit Pflegebedarf müssen selbst entscheiden können,ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen in Anspruch nehmen.
- Deshalb fordern wir als Linke sowohl die Bereitstellung barrierefreier und pflegegerechter Woh-nungen als auch den Ausbau von Pflegeplätzen in Seniorenheimen.
8. Kommunale Seniorenpolitik
Die Zahl älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen wächst. Auch die Stadt Coburg muss diesem Wandel bei der Altersstruktur der Bevölkerung Rechnung tragen und der kommunalen Seniorenpolitik größeres Gewicht verleihen.
Den älteren Menschen muss die Stadt die Möglichkeit geben, aktiv am Gesellschafts-,Wirtschafts- und Kulturleben teilzunehmen. Sie muss ihnen außerdem gewährleisten, dass sie sich weiter bilden und ihre Freizeit gestalten können.
Voraussetzung dafür sind eine gute gesundheitliche Betreuung und Pflege. Altenhilfeplanung, Infrastrukturplanung und eine seniorengerechte Stadtentwicklung müssen optimiert werden, um die differenzierten Ansprüche der Senioren auf ein selbstbestimmtes, altersgerechtes Leben zu ermöglichen.
Das ehrenamtliches Engagement, das Wissen, die Erfahrungen und sozialen Kompetenzen älterer Menschen sind ein Gewinn für das kommunale Gemeinwesen.
- Wir als Linke fordern mehr altersgerechte, barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen in Coburg.
- Wir begrüßen eine Förderung von Wohnprojekten für Senioren-Wohngemeinschaften.
- Ebenfalls unterstützen wir die Idee der „Mehrgenerationenhäuser“, wo alt und jung zusammen wohnen.
- Es müssen weitere Möglichkeiten für betreutes Wohnen geschaffen werden.
- Wir fordern eine angemessene Zahl von Pflegeheimplätzen und eine Verbesserung der ärzt-
lichen Betreuung.
- Wir unterstützen die Einrichtung von Heimarztpraxen, die auch von den Anwohnern genutzt
werden können.
- Es müssen dezentrale Einkaufsmöglichkeiten und eine entsprechende Verkehrsanbindung ge-schaffen werden.
9. Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Rund zehn Prozent der Bevölkerung leben mit anerkannten Behinderungen. Durch vielfältige Barrieren im Alltag, in Verkehrsmitteln, Arbeitsstätten, Bildungseinrichtungen und Behörden ist Teilhabe für sie nur eingeschränkt möglich.
Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen sollen ihr Leben ebenso selbstbestimmt führen können wie alle anderen Einwohner. Ihr Wunsch- und Wahlrecht bei der Wohnform, am Arbeitsleben, der Teilnahme an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, dem bürgerschaftlichen Engagement soll im gleichen Umfang realisierbar sein.
Es gilt, Hürden in baulichen, kommunikativen, rechtlichen und administrativen Bereich sowie die Blockade in den Köpfen zu überwinden.
Die UN - Behindertenrechtskonvention fordert, dass kein Mensch ausgeschlossen, ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt werden darf.
Die Linke unterstützt das Recht aller Menschen auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
- Wir als Linke fordern, bestehende Barrieren in jeglicher Art in allen Lebensbereichen abzubauen.
- Wir treten dafür ein, dass Menschen mit Behinderung entsprechend ihrer Einschränkungen am Arbeitsleben teilnehmen können. Deshalb sind weitere Arbeitsstellen und Werkstätten für diese Mitbürger zu schaffen.
- Wir begrüßen Fördermaßnahmen zur Wiedereingliederung für Behinderte in den ersten Arbeitsmarkt und fordern Unterstützung bei der Arbeitssuche.
- Kommunale Arbeitgeber müssen im Hinblick auf die Beschäftigung behinderter Bürger eine Vorbildrolle einnehmen.
- Wir fordern einen Rechtsanspruch von behinderten Kindern auf ganztägige und gebührenfreie Betreuung in Kindertagesstätten.
- Wir treten ein für die Inklusion im Bildungswesen vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung.
10. Sport und Kultur
Die Sportvereine sind in den meisten Kommunen die Vereine mit den höchsten Mitgliederzahlen. Jeder dritte bis vierte Mensch ist Mitglied in einem Sportverein. Viele betätigen sich auch ohne Verein regelmäßig sportlich.
Die Zahlen machen deutlich, welchen Stellenwert der Sport in der Bevölkerung hat. Sport- und Freizeiteinrichtungen sind wichtig für Erholung und Entspannung. Sportliche Betätigung leistet einen wichtigen Beitrag zu Gesundheit, Gemeinschaft und kultureller Teilhabe.
Die Kommunen haben im Bereich Sport eine wichtige Aufgabe. Sportplätze und Schwimmbäder müssen den Schulen und Vereinen, aber auch vereinslosen Sporttreibenden in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Der Zugang zu öffentlichen Sportstätten muss jedem Menschen möglich sein.
Weil der Sport Treffpunkt und für viele ein Mittelpunkt gesellschaftlichem Lebens ist, leistet er auch eine hervorragende Arbeit bei der Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Kulturen. Der Sport fördert Toleranz und Akzeptanz und wirkt gegen Rassismus, Ausgrenzung und Gewalt.
- Wir als Linke fordern eine Unterstützung und Teilhabe sozial schwacher Familien an sportlichen und kulturellen Veranstaltungen durch die Stadt Coburg.
- Wir fordern bezahlbare Nutzungsentgelte für städtische Sportanlagen und Schwimmbäder und deutlich ermäßigte Sozialtarife für sozial Schwache.
- Für Berufstätige, ältere Menschen und Migranten sind besondere Angebote zu erstellen.
- Wir fordern die öffentliche Anerkennung des sportlichen Ehrenamtes.
Kultur ist ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft.Sie ist ein bedeutender Aspekt der Lebens-qualität, Grundlage persönlicher Selbstentfaltung und gesellschaftlicher Verständigung. Sie muss allen Menschen zugänglich, erlebbar und umsetzbar sein.
- Wir als Linke fordern den weiteren Ausbau und die Förderung kultureller Projekte und Veranstaltungen.
- Die kulturellen Einrichtungen müssen für alle Bürger Coburgs zugänglich und bezahlbar sein.
- Sparen im Kulturetat wird es mit uns nicht geben.
11. Transparenz und Bürgerbeteiligung
Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes Leben zu bestimmen, hängt im hohem Maße von den Kommunen ab. Dort werden wichtige Fragen des Alltags wie auch der Zukunft der Gesellschaft entschieden.
Die Entwicklung in unserer Stadt hat gezeigt, dass die Menschen in die Politik eingreifen wollen. Sie wollen mehr gefragt werden und sie wollen mitbestimmen. Deshalb ist Transparenz ein wichtiger Faktor für Demokratie und Mitbestimmung.
- Wir Linken setzen uns dafür ein, die Beschränkungen der Informationsfreiheit im Stadtrat Coburg aufzuheben.
- Ausschüsse und Stadtratssitzungen sollen grundsätzlich nicht nur öffentlich, sondern auch medienöffentlich tagen. Das betrifft insbesondere das Recht aller Pressevertreter, Foto-, Video-
und Fernsehaufzeichnungen zu tätigen. Die Verantwortlichkeit der Stadtverordneten für die Belange der Stadt gebietet es, deren Argumentation und Entscheidungen nicht nur aus stenografischen Protokollen später irgendwann einmal nachvollziehen zu können.
- Unser kommunaler Haushalt muss einer stärkeren öffentlichen Kontrolle unterliegen.
- Wir fordern eine regelmäßige Rechenschaftslegung durch Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadträte sowie deren Verwaltungen.
- Bürgerentscheide sind durch Oberbürgermeister und Stadtrat umzusetzen.
- Der Haushaltsplan ist so aufzubereiten, dass er auch für normale Bürgerinnen und Bürger lesbar ist. Solch ein auch für Laien verständlicher Haushaltsplan kann z.B. im Rahmen eines studienbegleitenden Programms gemeinsam mit der Hochschule Coburg entwickelt werden.
- Wir fordern, dass das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auf alle Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, auszuweiten ist.
- Parallel dazu muss die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder von Aufsichtsräten und Kontrollgremien im Interesse des Gemeinwohls auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
- Langfristig streben wir einen Bürgerhaushalt an.
12. Kommunale Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik
Zur globalisierten Welt gehört die internationale Migration, der sich auch Deutschland nicht entziehen kann. Schon aufgrund des Bevölkerungsrückgangs ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen. Wenn die Integration der Menschen gelingen soll, haben die Kommunen hierbei eine Schlüsselrolle zu übernehmen. Integration ist als gemeinsame Aufgabe sowohl der aufnehmenden Mehrheitsgesellschaft, einschließlich ihrer Institutionen, als auch der Zuwanderinnen und Zuwanderer zu verstehen.
Die Maxime des Artikel 1 des Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, und sie zu achten und zu schützen eine Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist, gilt auch als Handlungsgrundlage kommunaler Politik.
Eine weltoffene und von humanistischen Grundsätzen geleitete Kommunalpolitik verlangt eine Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in das Gemeindeleben.
Die Linke tritt jeglicher Form von Ausgrenzung entschieden entgegen.
Für eine humane Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik auf kommunaler Ebene fordern wir als Linke deshalb:
- für eine Atmosphäre der Mitmenschlichkeit und Verbundenheit gegenüber Ausländern in allen Bereichen zu wirken.
- das Miteinander verschiedener Kulturen zu erleichtern und Projekte des interkulturellen Lernens zu fördern.
- Wir als Linken fordern,die Teilnahme der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger am
Gemeindeleben zu fördern.
- die Tätigkeit von Ausländerbeiräten, Runden Tischen oder ähnlichen Gremien zur Interessenvertretung der ausländischen Bevölkerungsgruppen ist zu unterstützen.
- die Schaffung und Beibehaltung konkreter politische und verwaltungsmäßiger Zuständigkeiten für die Integration von Ausländern. Bestehende zivilgesellschaftliche Strukturen wie Kirchen, Wohlfahrts-verbände, Vereine usw. sind dabei aktiv einzubeziehen.
- die menschenwürdig Unterbringung der Asylsuchenden. Ihre Unterbringung in großen Gemeinschaftsunterkünften ist zugunsten einer dezentralen Unterbringung in integrativen Wohnmöglichkeiten weiter zu reduzieren.
- die soziale Betreuung durch qualifizierte Sozialarbeit zu verbessern und kostenlose Sprach- und Integrationskurse sind zu fördern.
- die Ausschöpfung aller Handlungsspielräume der kommunalen Ausländerbehörde zugunsten der Betroffenen und die Pflege einer Atmosphäre der Aufgeschlossenheit und Toleranz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern.
- Ausländer- und Integrationsbeauftragten müssen hauptamtlich tätig sein und bedürfen in ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit den Rückhalts und der Unterstützung durch die Kommunalpolitik.
13. Coburg ist bunt und nicht braun
Wir werben als Linke für ein weltoffenes, tolerantes und sicheres Coburg, das heißt auch, dass wir fremdenfeindlichen, nationalistischen und neonazistischen Aktivitäten mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
- Wir fordern Neonazistische und fremdenfeindliche Aktivitäten offen zu benennen, denn nur dann kann auch die geistig-politische Auseinandersetzung mit solchen Erscheinungen geführt werden. Das Wegsehen und Verschweigen, wie es mitunter kommunale Amtsträger praktizieren, um ja nicht dem vermeintlich „guten Ruf“ Coburgs zu schaden, führt nur dazu, dass die rechtsextreme Glut weiter schwelt und am Ende das Ansehen der Gemeinde noch größeren Schaden nimmt.
Unser Ziel muss sein, in der Kommune ein öffentliches Klima gegen Neonazismus zu erzeugen.
- Um eine effektive Auseinandersetzung und die Zurückdrängung neonazistischer Aktivitäten zu erreichen, braucht es Beharrlichkeit anstelle eines kurzatmigen Aktionismus. Als Lehre aus unserer Geschichte kann auch für heute gelten: neonazistische Rattenfänger werden dann weniger Chancen haben, wenn alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger und alle demokratischen Strömungen der Gesellschaft gegen sie gemeinsam Gesicht zeigen.
Rechtsextremismus kann auf kommunaler Ebene umso wirksamer niedergehalten werden, wie es gelingt, verschiedene Akteure zusammenzubringen und breite lokale Bündnisse zu erreichen.
- Demokratische Alternativen und zivilgesellschaftliche Akteure und Vereinigungen wie „Coburg ist bunt“, das „Netzwerk für Menschenrechte und Demokratie: Wir sind bunt – Coburg Stadt und Land!“und „Schule ohne Rassismus“ in Coburg sind durch die Kommunalpolitik zu unterstützen .
- Alle strafrechtlich relevanten Vorgänge, das beginnt beim Zeigen bestimmter Symbole oder dem Wiedergeben bestimmter Parolen, sollten nicht hingenommen oder ignoriert werden, sondern zur Anzeige gebracht werden.