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7. Mai 2012

SPD und Grüne plündern die Staatskassen zum Wohle der Reichen


Das Herabsetzen des Spitzensteuersatzes und die Steuervergünstigungen für Konzerne im Jahre 2000 haben ein tiefes Loch in die Bundes-, Landes- und Kommunalkassen gerissen. SPD und Grüne plünderten zum Wohle der Reichen die Staatskassen. Dass sich insbesondere nun die SPD als das soziale Gewissen Deutschlands aufspielt, ist eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler. Das Triumvirat aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück hat damals die sozialen Kürzungen zugunsten der Großkonzerne und Hedgefonds federführend erst beschlossen.
 
Einmal mehr wird die SPD in den Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihre linken Versprechen vor der Wahl vergessen und rechts als Juniorpartner in eine große Koalition mit der CDU abbiegen. Schuld daran sind hinterher selbstredend wieder die Wählerinnen und Wähler, da sie schließlich so gewählt haben, dass es nach den Wahlen nicht für Rosa-Grün reicht. Wollten aber SPD und Grüne ernsthaft eine linke Politik betreiben, hätten sie in NRW, Thüringen und im Saarland mit der Linken koalieren müssen. Dass sie das nicht getan haben, zeigt ihr wahres Gesicht. Sie wollen gar keine linke Politik in Verantwortung übernehmen. So fällt es ihnen immer einfach zu sagen, wir sind zwar dagegen, aber wir beugen uns als Juniorpartner der stärkeren CDU-Mehrheit.
 
Ob die SPD etwas aus den Wahlen in Frankreich und Griechenland lernt, bleibt somit abzuwarten. Hollande, der zukünftige Staatspräsident von Frankreich, fordert wie DIE LINKE. im Bundestag einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent. Die SPD bleibt mit ihrer Forderung von 49 Prozent nicht nur weit hinter den Forderungen ihrer französischen Schwesterpartei und von Hollande zurück, sondern auch noch hinter dem Spitzensteuersatz von 53 Prozent des nicht gerade als Sozialisten bekannten Helmut Kohl. Wer in der Bundesrepublik eine soziale, linke Politik will, kann nur DIE LINKE wählen, da sie die einzige Partei im Bundestag ist, die die anderen Parteien an ihre Versprechen vor der Wahl erinnert.