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DIE LINKE

Kreisverband Coburg


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22. April 2012

Eine starke LINKE verändert Bayern !

Vor dem Superwahljahr 2013 (Landtags-, Bezirkstags- und Bundestagswahl in zeitlicher Nähe), der Kommunalwahl und der Europawahl 2014 blickt die bayerische LINKE auf eine sehr wechselvolle Entwicklung zurück. Die Komplikationen der Gründung, die Euphorie des Aufbruchs und die Mühen der Ebene, innere Auseinandersetzungen und erfolgreiches Engagement vor Ort, der verpasste Einzug in den bayerischen Landtag und das ausgezeichnete Ergebnis der Bundestagswahl, eine Vielzahl hausgemachter Probleme und der Druck durch die konservative politische Dominanz – die Liste lässt sich mit vielen weiteren Facetten ergänzen.

Im Wissen um die eigenen Widersprüche, Probleme und Schwierigkeiten stellt sich die bayerische LINKE den politischen Herausforderungen und Aufgaben. In der Vielzahl wichtiger politischer Themen und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten insbesondere deutlich machen:
 

Wir sind die antikapitalistische Partei.

Wir wollen, dass die Verursacher und Profiteure für ihre Krise zahlen!
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden.
Nicht bei der Rettung der Landesbank in Bayern, nicht beim deutschen Bankenrettungsschirm und auch nicht auf Europäischer Ebene.
Die Schuldenkrise europäischer Staaten wird zur gigantischen Umverteilung von unten nach oben genutzt. Damit einher geht europaweiter sozialer Kahlschlag, der Abbau demokratischer Rechte und die Einschränkung staatlicher Souveränität. Dieser Enteignung und Entdemokratisierung stellen wir uns entgegen.
 

Wir sind die Partei der wirtschaftspolitischen Gerechtigkeit.

Wir stellen der Profitlogik des Kapitals mit ihren Standortschließungen, Insolvenzen und Ausweitungen des Niedriglohnsektors und der wirtschaftlichen Inkompetenz der Staatsregierung das Modell der Wirtschaftsdemokratie und einer solidarischen Ökonomie für alle Menschen entgegen.
 

DIE LINKE in Bayern ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit

Wir wollen gute Arbeit, von der die Menschen leben können. DIE LINKE in Bayern tritt ein für Gute Arbeit im ganzen Freistaat. Die Menschen sollen von ihrer Arbeit eigenständig und armutsfest leben können, ohne auf Transferleistungen angewiesen zu sein.  

Wir fordern Hartz IV muss weg!
Wir treten ein für einen flächendeckenden Mindestlohn. Wir wollen Arbeit, die gesund erhält, zu menschenwürdigen Arbeitszeiten mit guter sozialer Sicherung und Betriebsdemokratie.
Wir treten dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme, die Gestaltung der Arbeitswelt, das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und die Rahmenbedingungen für die politische Beteiligung in Wirtschaft und Politik so zu verändern, dass Benachteiligungen abgebaut werden.
Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Bayerns.
Wir fordern eine moderne Industrie- und Dienstleistungspolitik, die neue Arbeit in nachhaltigen Sektoren z. B. für die Energiewende und im öffentlichen Sektor schafft.
Wir wollen eine flächendeckende, bezahlbare Gesundheitsversorgung, ebenso wie eine flächendeckende bezahlbare Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege.
Eine Rente die vor Altersarmut schützt. Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Wir setzen uns für eine ganzheitliche Pflege ein, die allen Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht. Dazu muss das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich angehoben werden und sich perspektivisch am individuellen Bedarf ausrichten

Wir sind die Partei der sozial-ökologischen Wende.

Wir wollen die Energiewende sozial und ökologisch gestalten, die Vorherrschaft der großen Energiekonzerne beenden und das öffentliche Eigentum stärken. Dezentrale bezahlbare Energie für alle und Anreize zum Energiesparen sind kein Widerspruch.
Wir wollen eine soziale und ökologische Verkehrspolitik, die auf kostenlose öffentliche Verkehrsmittel setzt.
 

Wir sind die Partei der grundsätzlichen Bildungsreform.

Wir wollen Bildung für alle statt sozialer Auslese, langes gemeinsames Lernen und gebührenfreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen sowie gezielte Förderung besonders benachteiligter Kinder.
Inklusion auf Grundlage der UN-Behinderten-Konvention muss in den Kindergärten und Schulen umgesetzt werden. Das Land hat die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, dass behinderte Kinder die gleichen Bildungsmöglichkeiten bekommen, wie ihre nichtbehinderten Altersgenossen.
 

Wir sind die Partei für Demokratisierung und Bürgerrechte.

Wir wollen die Mitgestaltungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausbauen.
Wir verstehen uns als Partei mit feministischem und antirassistischem Anspruch.
Wir wollen eine offene und tolerante Gesellschaft in der für nazistische und rassistische Ideologien kein Platz ist. Diskriminierung in allen Erscheinungsformen treten wir entschieden entgegen.
Angesichts der Dimension des rechtsextremen Terrors des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes und des offensichtlichen Versagens staatlicher Institutionen und der Verfassungsschutzämter fordert DIE LINKE die sofortige Abschaltung aller V-Leute in der Naziszene, die Auflösung des Verfassungsschutzes und ein Verbot der NPD.

Die LINKE.Bayern unterstützt lokale und regionale zivilgesellschaftliche, antirassistische Initiativen und antifaschistische Bündnisse, die sich entschlossen Demonstrationen und Veranstaltungen von Neonazis entgegenstellen. Die LINKE.Bayern wird sich auch weiterhin auf allen Ebenen stark machen gegen jegliche Formen von Rassismus, anti-muslimischen Rassismus und Antisemitismus.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Flüchtlinge.
DIE LINKE. unterstützt das Recht auf die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Gesellschaft. Dazu gehört die gesellschaftliche Gleichstellung und Akzeptanz der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen.
 

Wir sind die Friedenspartei.

Wir wollen keine Bundeswehreinsätze und keine militaristische Propaganda an Schulen oder in anderen öffentlichen Einrichtungen.
Wir wollen die Rüstungsproduktion für friedliche Zwecke umbauen, den Rüstungsexport verbieten und Mensch und Umwelt vor den Belastungen durch Militäreinrichtungen schützen, darum setzen wir uns für die Konversion von Militärstandorten ein und fordern den Abzug aller Einheiten der US-Streitkräfte aus Bayern.
 

Die LINKE.Bayern steht für eine Landespolitik,  

die sich auch im Bund stark macht für eine solidarische Politik und für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und lehnt deswegen die Vorstöße der bayerischen Landesregierung für eine Streichung des Länderfinanzausgleichs im Sinne eines verstärkten Wettbewerbsföderalismus ab.
Die neu verankerte Schuldenbremse lehnen wir als weiteres Erpressungsmoment in der Auseinandersetzung um die öffentliche Finanzierung der Gemeingüter und handlungsfähige Kommunen ab.
 
Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende „Schuldenbremsen“ ersetzt wird. DIE LINKE will die öffentlichen Schulden schrittweise abbauen, und zwar durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Unternehmen, große Erbschaften und Einkommen sollen angemessen besteuert werden, die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erhoben, eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Die Linke steht für eine Landespolitik, die ein soziales, nachhaltiges, friedliches und beschäftigungsorientiertes Europa forciert. Wir setzen ein solidarisches Europa der Menschen dem blinden Wettbewerbs- und Konkurrenzcharakter der aktuellen Politik der europäischen Eliten entgegen.  
Wir wollen initiativ werden für ein Europa, das auch in seinen Vertragsgrundlagen auf sozialen Fortschritt und die Achtung der Grundrechte vor allen Marktfreiheiten ausgerichtet ist.
 

In Aktion und Diskussion Politik gestalten.

In öffentlichen Aktivitäten, bei Aktionen und Veranstaltungen, in unserer Öffentlichkeits- und Medienarbeit, wollen wir diese Themen vor Ort aufgreifen und das politische Profil der LINKEN schärfen. Von den ParlamentarierInnen, vom Kommunalparlament bis zur europäischen Ebene, erwarten wir eigenständige Beiträge.

Wir suchen die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Umweltverbänden sowie anderen sozialen und demokratischen Initiativen und Organisationen zur Durchsetzung von gemeinsamen Forderungen. Entsprechende Kontakte sind auf Kreis- und Landesebne zu knüpfen bzw. zu vertiefen.

Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl soll, auf der Basis des Grundsatzprogramms, ‚ein Landtagswahlprogramm erarbeitet werden. Mit der Erarbeitung unserer Positionen zu wichtigen Themenfeldern soll umgehend begonnen werden. Hier sind einerseits die Landesarbeitsgemeinschaften gefordert und zugleich muss ein offener Diskussionsrahmen für die Gesamtpartei geschaffen werden Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014 brauchen wir eine inhaltliche Vernetzung linker Kommunalpolitik und erste Maßnahmen zur Qualifizierung künftiger Kandidatinnen und Kandidaten.
 

Gesellschaftliche Veränderungen brauchen eine starke LINKE.

Wir wollen die flächendeckende, aktive Präsenz der LINKEN in allen Regionen Bayerns. Dies setzt lebens- und handlungsfähige Kreisverbände voraus. Initiativen zur Gewinnung neuer Mitglieder, inhaltliche und organisatorische Angebote für unterschiedliche Interessen, die kontinuierliche Erfassung möglichst aller Mitglieder durch die Beitragszahlung, die Einbeziehung vieler Mitglieder in die aktive Parteiarbeit und die Entwicklung der innerparteilichen Bildungsarbeit sind wichtige Bausteine für die Stärkung der Partei.

Für die Verwirklichung dieser Zielstellung braucht es das aktive Engagement vor Ort. Die Kreisverbände und örtlichen Gruppen sind die Träger linker Politik. Darüber hinaus muss ein handlungsfähiger Landesvorstand die Rahmenbedingungen und teilweise auch die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, er muss Impulse in die Partei aussenden und gegebenenfalls landesweite Aktivitäten koordinieren.
 

Die Wahlkämpfe beginnen.

Mit der Verabschiedung unseres Parteiprogramms durch den Parteitag und die breite Zustimmung im Mitgliederentscheid hat DIE LINKE eine Ausgangsbasis für gemeinsame Praxis im Land. In Bayern stehen wir in scharfem Wettbewerb. Wir sind die Kraft, die soziale Gerechtigkeit und Solidarität im Land und in den Kommunen konkret macht und zum Tragen bringt. 

Die Landtags- und Bezirkstagwahlen (voraussichtlich im September 2013) bilden eine Brücke zwischen den Bundestagswahlen 2013 und den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014.  
 
Nicht nur in der zeitlichen Abfolge, sondern auch für die praktische Politik benötigen wir tragfähige landespolitische Positionen, die eine Brücke schlagen zwischen der Bundespolitik zur Politik vor Ort und unsere Erfolgschancen im anstehenden Wahlmarathon auf allen Ebenen erhöhen. 

Für die Erarbeitung unseres Landtagswahlprogramms benötigen wir die Kooperation und Mitarbeit aller Kräfte unserer Partei. Wir benötigen Inputleistungen der Mandatsträger/innen und eine Beteiligung der breiten Mitgliedschaft und zudem Impulse aus der Zivilgesellschaft und an unserer Arbeit interessierter Kräfte.
 
Vorarbeiten organisieren 1: Als erster Schritt werden unsere bayerischen Bundestagsabgeordneten gebeten, bis Ende Mai die Schnittstellen, Berührungspunkte und Konfliktfelder zwischen Bundes- und Landespolitik aus ihrer Erfahrung heraus darzustellen.
Stichpunkte: Armut in einem reichen Land, Ausbreitung von Niedriglohnzonen, Renten- und Gesundheitspolitik, Integrative Bildungspolitik, Fortschrittliche Flüchtlingspolitik, Antifaschistische Politik, Rüstungsexporte unterbinden.
 
Vorarbeiten organisieren 2: Bis Ende Juni werden alle kommunalpolitisch aktiven Mitglieder (Bezirksräte, Stadt- und Gemeinderäte, aber auch Aktive vor Ort) gebeten, aus ihrer Sicht heraus die Punkte und Positionen zu benennen, die sie für unser landespolitisches Profil für unerlässlich halten. Auch linksjugend [solid], die LINKE.SDS und die Landesarbeitsgemeinschaften sind aufgerufen, bis Ende Juni ihre Vorstellungen einzubringen.
Stichpunkte: Bayerisches Vergabegesetz, solidarische Landesentwicklung statt Leuchtturmpolitik, Bayern bleibt Industrieland, Energiewende sozial und umweltverträglich organisieren, Integrative Schul- und Bildungspolitik, Elemente direkter Demokratie ausbauen, Reisefreiheit für Flüchtlinge, Abschaffung der Lagerpolitik.
 
Vorarbeiten organisieren 3: Gleichfalls bis Ende Juni wird der Landesvorstand beauftragt, relevante landespolitische Positionen von Verbänden zu sichten und wo möglich zur Mitarbeit einzuladen. Dazu gehören natürlich DGB, Naturschutzverbände wie der BUND, Sozialverbände wie der VdK, Wohlfahrtsverbände, Kulturschaffende.
 
Transparenz gewährleisten: Zwischenergebnisse werden im Internet und als Materialmappe allen Interessierten zugänglich gemacht. Damit wird die Mitwirkung der Parteibasis am Diskussionsprozess gewährleistet.  
 
Arbeit am Projekt strukturieren: Mitte Juli wird der Landesvorstand einen landespolitischen Workshop organisieren, auf der die bis dahin vorliegenden Stellungnahmen diskutiert werden. Dort werden thematische Arbeitsgruppen gebildet, die bis Ende September erste Ergebnisse vorlegen.

Die Mitglieder in den Kreisen informieren: Den Kreisverbänden werden Angebote gemacht zur Vorstellung der wesentlichen Programmpunkte.
 
Die Öffentlichkeitsphase des Wahlkampfs in Abstimmung mit der Bundespartei organisieren: Die Erarbeitung unserer landespolitischen Inhalte ist die eine Sache, die Präsentation in den Wahlkämpfen aber eine eigene Aufgabe. Schon wegen der Terminlage ist eine Abstimmung mit Inhalten und Formen des Bundestagswahlkampfs sinnvoll.
 
Rückendeckung für die Kandidatinnen und Kandidaten: Unsere Kandidatinnen und Kandidaten müssen sich einem schwierigen Wettbewerb der Parteien stellen. Wir haben aber auch zu vielen Themen fortschrittliche Angebote. Solide ausgearbeitetes Hintergrundmaterial ermöglicht es unseren Mitgliedern und den Kandidatinnen und Kandidaten zu konkreten Fragen konkret Stellung zu nehmen. Welche landespolitischen Themen in den Vordergrund der Wahlkampagne gehören können wir entscheiden, sobald wir unsere Vorarbeiten und Hausaufgaben gemacht haben.