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DIE LINKE

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30. Juni 2017

Linke, Grüne und SPD beschließen „Ehe für Alle“ im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute ist ein historischer Tag.

Der jahrelange Kampf vieler gleichgeschlechtlicher Paare um Anerkennung ihrer
Partnerschaft als vollwertige Ehe ist erfolgreich zu Ende gegangen. Mit den Stimmen der
Linken, der Grünen, der SPD aber auch Abgeordneten der CDU und CSU wurde die „Ehe für
Alle“ beschlossen. Damit kann die Ehe von zwei Personen verschiedenen oder gleichen
Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen werden. Die Rechte von Kirchen und
Religionsgemeinschaften bleiben davon unberührt.

Bereits im Juni 2010 wurde von der Linksfraktion ein entsprechender Antrag zur Öffnung
der Ehe für Alle im Bundestag gestellt. Auch die Grünen haben in den letzten Jahren
vergleichbare Anträge gestellt. Die SPD hat sich bisher immer aus Gründen der
Koalitionsdisziplin gegen die „Ehe für Alle“ ausgesprochen.
Endlich nutzt die SPD die linke Mehrheit im Bundestag für dieses eine wichtige Thema.
Was hätte in den vergangen 3 Jahren aber nicht alles umgesetzt werden können mit dieser
linken Mehrheit!

Wir hätten unsere Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan heim holen können, wir hätten
die sachgrundlosen Befristungen beenden können, wir hätten die gesetzliche Rente
stabilisieren und die Rente mit 67 verhindern können, wir hätten den Mindestlohn erhöhen
können. Wir hätten Deutschland ein Stück sozialer und gerechter machen können.

Mit freundlichen Grüßen

René Hähnlein
Bundestagskandidat DIE LINKE