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14. Januar 2013

Rentenstreit in der Koalition: Und täglich grüßt das Murmeltier

"Schwarz-Gelb tritt rentenpolitisch auf der Stelle. Die Debatte über Ursula von der Leyens Zuschussrente geht Tag für Tag weiter, obwohl alle Fakten bekannt, alle Argumente ausgetauscht sind. Wer am stärksten von Altersarmut bedroht oder bereits betroffen ist, wird am wenigsten von der sogenannten Lebensleistungsrente profitieren.

Aus diesem rentenpolitischen Murks wird auch in der x-ten Wiederholung kein vernünftiges Konzept gegen Altersarmut", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die anhaltenden rentenpolitischen Auseinandersetzungen in der Koalition. Birkwald weiter:

"Die Diskussion in der Koalition lässt sich in vier Worten zusammenfassen: Vorschlagen, streiten, versöhnen, nachtreten. Dann beginnt das Trauerspiel von vorn, mit dem gleichen Vorschlag, dem gleichen Streit, einer erneuten vermeintlichen Einigung und abermaligem Nachtreten. Das erinnert an den inzwischen zwanzig Jahre alten Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'.

Es gibt jedoch einen gravierenden Unterschied. Der Film hat ein gutes Ende: Phil, der in einer Zeitschleife festhängende arrogante Wettermoderator, nutzt die Zeit, um sich zum Besseren zu ändern. Von der Bundesregierung sind rentenpolitische Lernprozesse leider nicht mehr zu erwarten. Hier hilft nur noch abschalten."