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16. Dezember 2011

LINKE fordert Stopp der Rente mit 67

MdB Weinberg wirft SPD-Abgeordneten Ignoranz ihrer eigenen Parteitagsbeschlüsse vor

„Es ist fünf vor zwölf, um die Rentenkürzung durch die Rente ab 67 zu verhindern. Bereits ab Januar werden auch Menschen in der Region mit zusätzlichen Abschlägen bestraft.“ stellt der Nürnberger MdB Harald Weinberg (DIE LINKE) anlässlich der gestrigen Debatte zur Rente mit 67 fest.

Weinberg weiter „Allein die Beschäftigungssituation Älterer sollte zu denken geben. Sie ist niederschmetternd schlecht: Gerade einmal 9,3 Prozent aller 64-Jährigen und nur 5,5 Prozent der 64-Jährigen Frauen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung nach. Wer, wie die anderen Nürnberger Abgeordneten von CSU und SPD immer noch zur Rente mit 67 steht, schickt die Menschen sehenden Auges in weitere Rentenkürzungen. Scheinbar gehen an ihnen die aktuellen Debatten und Expertenberichte zur Zunahme der Altersarmut vorbei. Weinberg wirft seinen Nürnberger Kollegen im Bundestag Realitätsverlust vor.

Völlig unverständlich ist für Weinberg das Abstimmungsverhalten der Nürnberger SPD-Abgeordneten Martin Burkert und Günter Gloser. Da wird auf dem letzten SPD-Parteitag beschlossen, die Rente mit 67 vor dem Hintergrund solcher Beschäftigungszahlen auszusetzen, und dann stimmt die SPD-Fraktion fast geschlossen im Bundestag gegen eben einen solchen Antrag zum Stopp der Rente mit 67. „Das soll noch einer verstehen.“ fragt sich Weinberg. „Bei soviel politischer Schizophrenie, ist es kein Wunder, wenn die Wahlbeteiligungen immer weiter sinken.“

Für Weinberg ist das Gegenrezept klar: DIE LINKE wird auch weiterhin gegen das gigantische Rentenkürzungsprogramm „Rente mit 67“ mobil machen. Nur so kann der schleichende Zunahme der Altersarmut auch in Bayern begegnet werden.