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DIE LINKE

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23. Mai 2012

Patientenrechtegesetz verschenkt Chancen

"Dieses angeblich neue Patientenrechtegesetz ist leider nicht viel mehr als eine Sammlung von Rechtsnormen, die Gerichte bereits gesetzt haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschenkt die Chance, wirklich etwas für die Patienten zu tun", kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags, den Entwurf eines Patientenrechtegesetzes der Bundesregierung. Vogler weiter:

"Für die Patienten ist dieses Gesetz kein großer Gewinn. Die beiden von der FDP geführten Ministerien, das Gesundheits- und das Justizministerium, haben hier einen Entwurf vorgelegt, der zwar nichts verschlechtert, aber die einmalige Chance vertut, wirklich etwas für die Patienten zu tun. Die Bundesregierung hat bei der Erarbeitung dieses Gesetzes großen Wert auf die Zustimmung der Ärzteschaft und der anderen Leistungsanbieter gelegt und dabei die Interessen der Betroffenen aus dem Blick verloren.

DIE LINKE beklagt zusammen mit den Patientenorganisationen, dass wichtige und dringliche Punkte in diesem Gesetzentwurf gar nicht erwähnt werden. So sind zum Beispiel weder eine Reform des Gutachterwesens noch ein Entschädigungsfonds für Behandlungsfehler vorgesehen, ferner blieben die Themen Herstellerhaftung zur Absicherung von Geschädigten wie beim Brustimplantate-Skandal, Beweiserleichterungen und barrierefreier Zugang zur medizinischen Versorgung im Sinne der UN-Behindertenkonvention unbehandelt.

DIE LINKE fordert überdies eine Ausweitung der Mitwirkungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten für Patientenrechtsorganisationen in zentralen Gremien der Gesundheitspolitik und Gesundheitsversorgung."