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4. Februar 2011

Ökologie ist machbar, Herr Nachbar (Eva Bulling-Schröter)

Ökologie ist machbar, Herr Nachbar!


Viele LeserInnen werden sich jetzt fragen: Was hat die Linke eigentlich mit Ökologie zu tun? Ist das nicht Sache der Grünen, die machen das doch schon länger und die kennen sich aus, oder?

Tatsächlich wird die Linke vielfach nur mit Hartz IV, Rententhemen oder Mindestlohn verbunden. Aber der Schutz der natürlichen Umwelt hat für uns einen ähnlich großen Stellenwert. Denn ungesunde Nahrung, fehlende Nahverkehrsmittel, oder zerstörte Natur treffen sozial Benachteilige zuerst. Reiche können hier besser ausweichen. Zudem leiden unter globalen Umweltproblemen vor allem Jene, die sie nicht verursacht haben.

Die vom Norden gemachte Klimaerwärmung etwa bedroht zuerst die Menschen des globalen Südens. Mit Missernten, Stürmen oder Überschwemmungen. Und dies Alles kann zu regionalen Konflikten führen, etwa im Kampf ums Wasser. Darum ist Umweltschutz nicht nur Sozial- sondern auch Friedenspolitik - womit wir wieder bei den Urthemen der LINKEN wären.

Dass eine LINKE auch Umwelt kann, zeigt, dass ich seit 2009 den Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als Vorsitzende leite. In dieser Funktion habe ich die Aufgabe Anhörungen des Ausschusses und dessen Sitzungen zu leiten, die Tagesordnung gemeinsam mit den anderen Fraktionen zu erstellen und auch den Ausschuss nach Außen zu repräsentieren. Als umweltpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE kämpfte ich dort mit meinen FraktionskollegInnen gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Ich engagiere mich für eine vollständig regenerative Energieversorgung in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2050.

Leider wurde mit der Verlängerung der Laufzeiten das Rad wieder ein Stück zurückgedreht, denn Strom aus Atom und auch aus Kohle verhindert den notwendigen schnelleren Ausbau von regenerativen Energien. Die Auseinandersetzung im Bundestag zur Laufzeitverlängerung wurde sehr heftig geführt. Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die „Verlängerungsgesetze“ von den vier großen Atomkonzernen geschrieben wurden. Dabei geht es nicht um Peanuts, sondern um hohe Profitraten und um die Gefährdung des Wohlergehens und der Gesundheit vieler Menschen, auch hier in Bayern.

Obwohl sich zwei Drittel der BürgerInnen hier in Deutschland für einen Atomausstieg aussprechen, hat eine Mehrheit aus CDU/CSU und FDP die Verlängerung in einer affenartigen Geschwindigkeit durch den Bundestag gepeitscht. Die Koalition hatte einfach Angst, dass die Proteste zu stark werden, wie zum Beispiel bei Stuttgart 21.
Klar ist, jedes abgeschriebene AKW wird einen Profit von 1 Mio. Euro pro Tag einfahren! Auch wenn eine Brennelementesteuer beschlossen wurde, die AKW-Betreiber haben mit dem Beschluss im Bundestag im Grunde eine Lizenz zum Gelddrucken erhalten. Denn netto bleiben immer noch zwei Drittel der Gewinne bei den Konzernen.

Erfinderisch, wie diese Branche nun einmal ist, haben einige dann noch im letzten Jahr ihre Brennstäbe frühzeitig ausgetauscht und damit noch mehrere Millionen Euro eingespart, weil das Gesetz erst im neuen Jahr in Kraft getreten ist.

Begründet wird ja die Laufzeitverlängerung mit der Einsparung von CO2, und damit, dass Atomkraft nur eine „Brückentechnologie“ sei. Dieses Märchen glaubt in diesem Land niemand mehr. Und diejenigen, die in der Nähe von AKW-Standorten wohnen, haben sicher die Studien zu vermehrten Krebsraten in der Umgebung von AKWs gelesen.

Gleichzeitig wird dann auch noch behauptet, das somit der Strom billiger werde, oder zumindest nicht teuerer. All diejenigen, die in diesem Jahr Briefe von ihren Versorgern erhalten haben, dass wieder eine Preiserhöhung anstehen, wissen, dass auch diese Aussagen der Bundesregierung unwahr sind.

Strompreise sind und waren eine soziale Frage. Wenn also immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen oder mit Hartz IV ihr Leben fristen müssen, dann kommt auch diesem Thema eine immer wichtigere Rolle zu. Die LINKE fordert eine Abschöpfung der Gewinne um dann einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Denkbar ist auch eine Grundversorgung die ganz niedrig, also bezahlbar angesetzt wird. Was dann zusätzlich verbraucht wird, würde dann eben mit höheren Kosten veranschlagt.

Energie, genauso wie Wasser gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Inzwischen hat schon jede und jeder erfahren, wie es ist, wenn daraus Profite gezogen werden. Der Mensch bleibt auf der Strecke und die Konzerne tun alles dafür, dass die Gewinne noch weiter steigen. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass gerade diese Bereiche in gesellschaftliches Eigentum übergehen müssen.

Umweltpolitik und Soziales sind zwei Seiten einer Medaillie. Gerade auch Mobilität ist dafür ein gutes Beispiel. In der Vergangenheit haben alle Koalitionen auf eine Privatisierung der Bahn gesetzt. Und was ist passiert? Es funktioniert nahezu nichts mehr, ob im Winter oder Sommer. Personal wurde in Größenordnungen abgebaut und die Pünktlichkeit lässt arg zu wünschen übrig. Und dies in einem Land, das von sich behauptet, wir wären Weltspitze!

Gerade mit einer Bürgerbahn, die pünktlich, günstig und in der Fläche erreichbar ist, könnte der CO2 Ausstoß im Individualverkehr und beim Transport massiv gesenkt werden.

Es könnten neue Arbeitsplätze geschaffen und ein wirklicher Beitrag zu ökologischem Handeln verwirklicht werden.
Als umweltpolitische Sprecherin der Fraktion habe ich in der Vergangenheit zahlreiche Klimakonferenzen besucht und setze mich explizit dafür ein, dass Deutschland seinen Beitrag zur CO2-Reduzierung leistet. Gerade uns als Linke kann es nicht egal sein, wie kommende Generationen hier in diesem Land leben, aber auch wie unser Handeln sich auf Mensch und Tier auf der anderen Seite des Globus auswirken.

Meine Tätigkeit als Abgeordnete beschränkt sich nicht auf meinen Wahlkreis Ingolstadt und meine Tätigkeit in Berlin. Vielfach besuche ich Orte in Bayern und kümmere mich um Probleme vor Ort. Bei meinen Besuchen in Coburg wurde ich auch von BürgerInnen eingeladen, die sich Sorgen wegen eines neu geplanten Flughafens machen. Daraus entstanden eine ganze Reihe von Anfragen an die Bundesregierung.

Links sein heißt für mich, sich um die Alltagssorgen der Menschen kümmern und immer wieder aufzuzeigen, dass es zu diesem Turbokapitalismus Alternativen gibt. Die Linke Coburg hat sich zum Motto gemacht, vor Ort auf Menschen zuzugehen und dort zu helfen, wo sie Unterstützung brauchen. Wir unterstützen wo Gegenwehr entwickelt wird, um gemeinsam für gerechtere Verhältnisse einzutreten.

Denn klar ist: wir brauchen eine Partei für den Alltag und nicht nur für den Wahltag!

Eva Bulling-Schröter
MdB DIE LINKE
VOrsitzende Umweltausschuss im Bundestag