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16. Januar 2011

Mitregieren um jeden Preis? (von Horst Bruns)

Mitregieren um jeden Preis ?

Liebe Genossin Enkelmann,

es gab einmal eine WASG und eine PDS, die sich später zu der Partei DIE LINKE zusammenschlossen. Beide Parteien waren angetreten, um sich für die von den etablierten Parteien sträflichst vernachlässigten Interessen von Millionen Menschen stark zu machen, die in dieser reichen Republik unter menschenunwürdigen Umständen ihr Dasein fristen müssen - allen voran die per Hartz IV betrogenen Erwerbslosen.

Wenn ich mit meinem derzeitigen Kenntnisstand nicht völlig falsch liege, ist es nach wie vor eines der Hauptziele der LINKEn, diesen Hartz-IV-Opfern einer misanthropen „Sozi-al-“Politik mit einer vorläufigen Grundsicherung von 500 € ein Leben in bescheidener Würde zu ermöglichen und dieses unsägliche Gesetzeswerk eines Tages vollständig abzuschaffen.

Sicher kannst Du Dir vorstellen, daß ich mir - mehr als nur ein wenig verwundert - die Augen gerieben habe, als ich in diversen Medien (und auch glaubwürdigeren Quellen) lesen mußte, daß Du als Vertreterin der LINKEn im Vermittlungsausschuß plötzlich mit der Forderung nach einer vorläufigen Grundsicherung von 420 € aufwartest. Das hat mich, mit Verlaub, nicht nur ein wenig wütend gemacht.

Da wird also das vorläufige Ziel einer Grundsicherung von 500 € mit dem vorläufigen Ziel einer solchen von 420 € angegangen. Ich bin gespannt, was letztlich auf Seiten der LINKEn - in diesem Fall vertreten durch Dich - vor diesen beiden vorläufigen Zielen als noch vorläufiger herauskommen wird. Vielleicht eine Erhöhung der Grundsicherung um 10 € statt der von der Regierung anvisierten Brotkrume 5 €?

Sicher erinnerst Du Dich, daß einmal - vor allem in Fraktionskreisen - eine Forderung von 480 € und ein allgemeiner Mindestlohn von 8,71 € im Raum gestanden haben. Nahezu zeitgleich hatte jedoch der Parteivorstand einstimmig die Werte 500 € und 10,00 € beschlossen. Doch daran hielt sich die Fraktion nicht und bleib bei ihren 480/8,71 €. Schon das fand ich - und nicht nur ich - nicht in Ordnung.

Führt die Fraktion ein Eigenleben? Ist sie gar innerhalb kürzester Zeit zur elitären Partei in der Partei geworden? Sind die lächerlichen 420-Kompromiß-Euros nur Deine persönliche Idee? Oder wird dieser Kompromiß gar von der (Mehrheit der) Fraktion gutgeheißen? Fragen über Fragen …

Und noch ein Frage drängt sich mir auf: Wonach schielst Du im Verein mit anderen Genossinnen und Genossen? Machst Du Dir vielleicht Hoffnung, daß die anderen Parteien DIE LINKE bei arithmetischer Notwendigkeit vielleicht einmal gnädigst in irgendeine ihrer Regierungen aufnehmen könnten? Um der dann ebenfalls etablierten LINKEn einen faulen Kompromiß nach dem anderen abzunötigen? Regierungsbeteiligungen um jeden Preis? Auch um den Preis, daß eine solche LINKE die unter prekären Umständen Lebenden nach und nach aus den Augen verlieren wird? Hauptsache Macht (und Money) für ein paar privilegierte GenossINNen? Dies riecht mir doch zu sehr nach unverhohlenem Opportunismus, der mich schon einmal aus einer Partei getrieben hat, die sich angeblich so sehr fürs einfache Volk einsetzte - die SPD.

DIE LINKE war einmal „Hoffnungsträgerin“ einiger Millionen Menschen, die keinerlei Lobby hatten und haben und der Gier der „Leistungsträger“ unserer Gesellschaft schutzlos ausgeliefert waren und sind und immer mehr sein werden. Doch die Zahl derer, die nach wie vor den vollmundigen Ankündigungen der LINKEn Glauben schenken, ist im Sinken begriffen. Die neuesten Umfrageergebnisse sind ein erster vager Hinweis auf diesen Trend. Die Wählerstimmen werden abnehmen und die Zahl der Austritte aus der LINKEn zunehmen. Willst Du oder wollt Ihr DIE LINKE, mit der sich einmal sehr viel Hoffnungen verbanden, zu einem Strohfeuerchen in der Politikgeschichte verkommen lassen? Oder zu einem angepaßten Verein von Kompromißlern, wie es die Grünen schon seit Jahren sind?

Ich kann mir nicht vorstellen, daß das, liebe Genossin Enkelmann, Deine Ziele zum Wohl der Ausgebeuteten und Abservierten sind. Ich gebe mich - wenn auch mit erheblicher Skepsis - immer noch der Hoffnung hin, daß Du und andere führende (hm ...) Persönlichkeiten unserer Partei sich wieder auf unsere gemeinsamen Absichten und Ziele zurückbesinnen und zusammen mit den Genossinnen und Genossen, die an der Basis nach wie vor ihre ganze Kraft einsetzen, wieder kompromißlos und kämpferisch für die „disponible Masse“ der Bevölkerung eintretet. Und gegen die, die sich skrupellos auf deren Kosten die Taschen vollstopfen.

Mit verhalten solidarischen Grüßen

Horst Bruns
Mitglied der LAG Hartz IV, Bayern
Sprecher der LAG Gesundheit und Soziales, Bayern