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30. Dezember 2010

Im Schatten des Terrors (Heiko Friedrich)

Genossinnen und Genossen, ich möchte mich an dieser Stelle einer Thematik zuwenden, deren Aktualität und Brisanz, sowie deren kontinuierliche mediale Präsenz, aus unser aller Leben in gesellschaftlichem Sinne nicht mehr wegzudenken ist. Namentlich des Terrors, dessen Gefahren, oder dessen vermeintlicher Gefahren.

Vor ungefähr einem Jahr wurde auf der Internetplattform Wikileaks (welche mittlerweile jedermann ein Begriff sein sollte) ein Dokument des US-amerikanischen Geheimdienstes veröffentlicht, welches besagte, dass man sich um die Einstellung bzw. Befürwortung der Deutschen zum Krieg in Afghanistan sorge. Bedenken wurden geäußert, die politische Führung des Landes könnte im Rahmen von anstehenden Wahlkämpfen, aufgrund mangelnder Zustimmung zu diesem Krieg innerhalb der Bevölkerung, um Stimmen und Wählergunst fürchten.

In Folge dessen, die menschlichen, materiellen und finanziellen Ressourcen den Einsatz betreffend einschränken. Angeraten wurde daher in Deutschland, sowie in am Kriege beteiligter Nato-Bündnisstaaten breit angelegte PR Kampagnen zu initiieren, um die Befürwortung zu diesem Krieg positiv zu beeinflussen und diesen Umstand aufrechtzuerhalten. Wie es nun der Zufall wollte, begannen nach einigen Wochen in den Medien vermehrt Meldungen über Gräueltaten der Taliban zu erscheinen. Hier ein Bericht über eine Ärztin die umgekommen ist, dort von einem Dieb dem die Hand abgeschlagen wurde usw. usf. Es hatte den Anschein, als ließe man nichts unversucht um den Eindruck zu erwecken, es hier mit einem durch und durch barbarischen Menschentypus zu tun zu haben, fernab jeglicher Vernunft und zivilisatorischen Verständnisses.

Wie den Kommentaren der Leserschaft betreffender Blätter zu entnehmen war, verfehlte diese Art der Berichterstattung – bis auf vereinzelt anzutreffende Ausnahmen - durchaus ihre Wirkung nicht. So bestätigen derartige Geschehnisse den allgemeinen Eindruck, dass es sich bei den führenden politischen Kräften unseres Landes, ich sage es ganz eindringlich und unverblümt, um eine Marionettenregierung des US-amerikanischen Imperialismus handelt, welche dem internationalen Raubtierkapitalismus in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 nur allzu bereitwillig eine Spielwiese garantiert.

Doch auch an anderen Stellen scheint die Furcht vor Terrorismus willkommenes Mittel zum Zweck. So wissen wir, das seit offenkundig werden der jüngsten weltumfassenden kapitalistischen Finanzkrise, der radikale Umbau der deutschen Gesellschaft, hin zu Strukturen einer allumfassend neoliberalen Ordnung, eine neuerliche Beschleunigung des Prozesses erfahren hat. Sich manifestierend in fortschreitendem Sozialabbau, Diskussion einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen, Streichung des Elterngeldes, weiterführende Verschärfung, Flexibilisierung der Lohnabhängigen Beschäftigung usw.usf.

Diese Entwicklungen wurden seitens der Bevölkerung, wenn auch noch recht verhalten, so mancherorts mit öffentlichem Widerstand und Protest beantwortet. Nach bekannt werden der Pläne der Bundesregierung bezüglich des im November verabschiedeten unsäglichen Sparpakets, begannen nun wieder vermehrt Meldungen einzusetzen. Von geheimnisvollen Paketen in Flugzeugen und Flughäfen, welche sich als Attrappen entpuppten war zu hören. Vorbereitungen zu Festnahmen und Beobachtungen von Terrorverdächtigen, die in eventueller Verbindung über tausende von verwinkelten Ecken, mit dem Mann, der vor etlichen Jahren den Bruder des Schwagers der Mutter seiner Tante vielleicht vom hören sagen gekannt haben könnte wurden triumphierend vermeldet.

Weitaus drastischere Züge nahmen diese Entwicklungen an, als seitens der Regierung festzustellen war, das Protestpotenzial - für deutsche Verhältnisse in nicht gekannter Form vorhanden war. So wurde, wie wir alle wissen, für die Tage um die Verabschiedung des Sparpaketes Terrorwarnung für das Reichstagsgelände ausgegeben, und allen Demonstrationen vor dem Bundestag die Genehmigung entzogen. Genossinnen und Genossen, Mitbürgerinnen und Mitbürger, wer es bis hierhin noch immer nicht verstanden hat, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.

Wie degeneriert, muss das Verständnis einer Regierung des Bewusstseins seiner Bevölkerung gegenüber sein, sich derart tumber Mechanismen der Massenmanipulation zu bedienen? Die Beantwortung dieser Frage spare ich mir aus. Was man von dieser Regierung zu erwarten hat, steht man der Profitmaximierung des Kapitals im Wege, wurde uns eindrucksvoll bei den Protesten zu Stuttgart 21 vor Augen geführt. Als friedliche Demonstranten, Schüler, Kinder und Rentner unter Einsatz von Wasserwerfern, Reizgas und Hundertschaften mit massivster Polizeigewalt aus dem Weg geknüppelt wurden.

Dieses ist die Welt in der wir leben. Eine Welt, in welcher Männer wie Julian Assange, der unserer Welt– und Menschengemeinschaft unschätzbare Dienste im Sinne der Aufklärung und Transparenz erweist, durch Anschuldigungen mit bewusst moralischem Unbehagen hervorrufenden Verbrechen Mundtot gemacht werden. Erweisen sich diese Anschuldigungen als berechtigt, so muss die gerechte Bestrafung erfolgen, dieses ist gewiss. Doch sollten Zufälle dieser Art, den aufmerksamen Beobachter des Weltgeschehens hellhörig und umsichtig werden lassen.

Ja, dieses ist die Welt in der wir leben. Eine Welt, in der Erneuerer und Kritiker des gesellschaftlichen Status Quo stets gut beraten waren, die Ratenzahlung für das Einfamilienhäuschen eher kurzfristig zu planen, und sich vorrauschauenderweise an die Lebensversicherer ihres Vertrauens zu wenden. Denn diese machen ja bekanntlich, laut Reklame den Weg frei. Frei, genau. Und wo wir gerade bei Freiheit sind, so haben wir gewiss die großzügige Freiheit im Supermarkt zwischen Kaffee und Kraut zu wählen. Das heißt jedoch noch lange nicht, dass um uns herum nicht furchtbare Dinge geschehen.

Genossinnen und Genossen, lasst euch nicht jeden Unsinn aufbinden, den man euch erzählen möchte. Vertraut auf euch selbst und eurem Wissen. Ihr habt zwei Augen, ihr könnt lesen, ihr habt zwei Augen, ihr könnt sehen. Ihr habt zwei Ohren ihr könnt hören, und eine Stimme um euch kundzutun. Nutzt diese, wann immer ihr nur könnt. Denn diese Welt ist eure Welt, vergesst dies nie.

In diesem Sinne, auf in ein weiteres Jahr für den Kampf um die neue soziale Revolution!

Heiko Friedrich
Die Linke Coburg