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2. Oktober 2011

DIE LINKE - Problemfall oder Zukunftsmodell ? (Ralf Becker)

DIE LINKE - Problemfall oder Zukunftsmodell ?

Als Gast aus dem Landesverband Sachsen auf dem Landesparteitages (LPT) der Bayrischen LINKEN war mir manches gewöhnungsbedürftig. Dabei war ich durch einige Kontakte schon vorgewarnt worden.

Doch zunächst das Positive. Der LPT gewährleistete die formelle Handlungsfähigkeit des Landesverbandes durch die entsprechenden Wahlen. Auch zum Programmentwurf gab es noch sinnvolle Anträge an den Bundesparteitag. Der Bericht der Schatzmeisterin zeigte, dass man bei der Finanzkonsolidierung nach dem Desaster mit dem letzten Schatzmeister gut voran gekommen ist.

Aber für mich aus einem Ostverband war es unverständlich, wieso weitere wichtige Anträge zur Handlungsfähigkeit des Landesverbandes nicht behandelt wurden. Ja es wurde nicht einmal ein Verfahren zum weiteren Umgang damit beschlossen. Damit sind Satzungsänderungen, die Streitfrage des Landesgeschäftsführers, Probleme der Finanzausstattung, der Mittelverwendung und des Finanzausgleiches zwischen stärkeren und schwächeren Kreisverbänden nicht gelöst, Fronten nicht abgerüstet, Konflikte nicht entschärft worden. Zukunftsfähigkeit sieht anders aus!

In Sachsen wird die Stelle LandesgeschäftsführerIn alle zwei Jahre durch den Landesparteitag bestellt. Das steht dort in der Satzung. In Bayern ist ein(e) Sprecher(in) froh, dass diese Stelle betreffende Anträge nicht zur Behandlung kamen. Und der LPT geht nach Hause, ohne dass diese Nichtbehandlung als Mangel betrachtet wurde. Demokratische Grundgesinnung in Satzungsfragen sieht anders aus.

Und dann: Da hat man alles mühsam und v. a. auch ehrenamtlich organisiert und manche GenossInnen wollen das nicht wahrhaben und beantragen den Parteitag sofort zu beenden. Zwänge und Unzulänglichkeiten formeller Satzungsvorschriften wollten sie nicht gelten lassen. Der Parteitag entschied aber zu tagen.
Die Stellv. Bundesvorsitzende Sarah Wagenknecht als Gastrednerin ging sowohl auf die Programmdebatte als auch auf die jüngsten Sommerdebatten ein, die der LINKEN keine Ehre machten. Es müsse aufhören, die Parteiführung öffentlich zu demontieren, sich von den bürgerlichen Medien die Themen vorgeben zu lassen und beschlossene Positionen immer wieder öffentlich in Frage zu stellen.

Damit gibt DIE LINKE das Bild eines zerrissenen Haufens, aber nicht das einer wählbaren Partei. Sie konnte auch - ohne es zu sagen - Teile des Bayrischen Landesverbandes meinen. Denn hier gibt es manche Mitglieder, die lieber übereinander reden als ihre persönlichen Probleme miteinander sachlich und fair auszuräumen, inklusive innerhalb des Landesvorstandes. Man belauert sich, verdächtigt, zieht vor die Schiedskommissionen (Land und Bund) und all das um zu erfahren, dass manches zwar suboptimal, aber doch satzungsgerecht ist. Der Landesparteitag ließ - wenn auch knapp - eine Entgleisung nicht zu und befasste sich nicht mit dem Antrag zur Abwahl eines Landesvorstandsmitgliedes. Aber die Art und Weise auf beiden Seiten, wie da im Hintergrund persönlich miteinander umgegangen wurde (und wird??), befremdet einen Gast schon sehr.Viel Zeit und Nerven gehen dabei drauf, die besser auf die Lösung inhaltlicher Probleme und gemeinsamer Aufgaben verwandt worden wäre. Vertrauen scheint wenig vorhanden zu sein. Aber ohne dem wird es für eine LINKE, die diesen Namen verdient, schwer werden.
Der Landesparteitag wählte eine neue Schiedskommission, man wünscht ihr unwillkürlich wenig Arbeit, aber ständige Arbeitsfähigkeit, v. a. jedoch Unbefangenheit (!) gegen jede Streitpartei.

Zuletzt ein persönliches Wort: Ich fand es äußerst peinlich, dass weder der Landesvorstand noch die SprecherInnen in der Lage waren, mir klar Antwort zu geben, wann ich denn als Vertreter des Landesverbandes Sachsen Gelegenheit hätte als Gast zu reden. So blieb die normale Wortmeldung im Rahmen der Aussprache. Hier hatte ich das nächste Problem, ich hatte keinen entsprechenden Zettel für die Anmeldung der Wortmeldung. Und derartige Ersuchen waren in der Vorbereitung offenkundig nicht bedacht worden, denn es gab keine für Gäste. All das wäre - ohne jede Übertreibung - auf einem Sächsischen LPT nicht mal denkbar.

Ralf Becker
Mitglied der Grundsatzkommission, des Landesrats
und des Finanzbeirats
im Landesverband der LINKEN Sachsen