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20. Januar 2012

CSU will auch Verbot der Linkspartei prüfen lassen

(dieser Leserbrief bezieht sich auf einen Leitartikel der "Passauer Neuen Presse" vom 03.01.2012)

Der „hauptamtliche Wadlbeißer“ der Christlich Sozialen Union Alexander Dobrindt will nicht nur das Verbot wie bei der NPD prüfen lassen, sondern auch der Linken die ihr als Wahlkampfkostenerstattung zustehenden Gelder  streichen. Und das schon dann, wenn sie nur vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Eine entsprechender Parteibeschluss wäre verfassungswidrig, weil diese Wahlkampfhilfe im Grundgesetz verankert ist. Vielleicht täte der Verfassungsschutz gut daran, statt der Linken den Herrn Dobrindt und seine Freunde in der CSU zu beobachten Mittlerweile ist bekannt, dass der Verfassungsschutz über bezahlte V-Leute rechtsextremistische Mörderbanden aktiv unterstützt hat. Wiederholt sich hier die Politik der Weimarer Republik ?

Schont man die Rechtsextremisten, weil man sie irgendwann einmal noch zu brauchen glaubt? Ist das Herrn Dobrindt bewusst, oder handelt er einfach nach der FJS-Maxime, dass rechts von der CSU nur noch die Wand sei. Hat die CSU es wirklich nötig, durch Verbreitung dummer rechter Sprüche auch noch den letzten Rechtsradikalen zum CSU-Wähler zu machen ?

Wenn für Herrn Dobrindt immer noch Links gleich Rechts ist, sollte er sich sein Schulgeld zurückzahlen lassen. Es war Politik der Nationalsozialisten, ihre Partei und Macht dadurch zu konsolidieren, dass sie Andersdenkende bewusst ausgrenzte (bis zur physischen Vernichtung). Herr Dobrindt scheint daraus gelernt zu haben. Kein Wunder, wenn er auf dem rechten Auge blind ist. Bürger sei wachsam!

Helmut Wagner, Vorstandsmitglied DIE LINKE. Kreisverband Altötting-Mühldorf