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8. August 2011

CSU-Minister unterstützt Rechtspopulisten (W. Seidel)

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hegt offensichtlich deutliche Sympathien für das rechtspopulistische sogenannte „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“, hinter dem die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ steht. Bei Facebook tritt er öffentlich als Unterstützer dieses Bündnisses auf. Die Partei „Die Freiheit“ bezeichnet sich ähnlich wie der „Oslo-Bomber“ als „islamkritisch“ und „pro-israelisch“.

Selbst die Deutsch-Israelische Gesellschaft München geht auf Distanz zu diesem Antisemitismusbündnis. Sie warnt vor einem „Sammelbecken verschiedenster rechter und xenophober Kräfte“ und sieht diese als „falsche Freunde“ Israels. Mit einem Programm, „das sich dezidiert gegen Einwanderer muslimischen Glaubens richtet“, würde diese Splitterpartei „rechtspopulistischen Bewegungen im europäischen Ausland“ nacheifern und hoffen, damit ähnliche Erfolge zu erzielen.

Die Partei „Die Freiheit“ orientiert sich an der niederländischen Partei wie die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie des Rechtsextremisten Geert Wilders, dem belgischen „Vlaams Belang“, der Schwedenpartei oder der rechtsgerichteten Fortschrittspartei in Norwegen (FrP), in der auch der „Oslo-Bomber“ Mitglied war. Sie pflegt zu solchen Parteien auch intensive Kontakte und betreibt regen Austausch. Kontakte unterhält sie auch zu rechtsextremen Kräfte in Israel, die gegen Fortschritte im Friedensprozess mit Palästina sind.

„Die Freiheit“ wird wesentlich von ehemaligen Mitgliedern der CDU und CSU und aus dem Umfeld des Internet-Hass-Blogs „Politically Incorrect“ getragen, der einen Kreuzzug gegen Muslime führt. Muslime werden von diesen Kräften mit den gleichen Stereotypen Methoden pauschalisierend diffamiert, wie es einst mit Juden geschehen ist. Wo gegen die Juden der Talmud verwendet wurde, um antijudaische/antisemitische Ressentiments zu schüren, dient der neuen Rechten der Koran zur Diffamierung vom muslimischen Mitmenschen.

Die Methoden, welche dabei angewendet werden, sind erschreckend, ließe sich mit der gleichen Methodik auch jeder Christ diffamieren und mitttels der Bibel und zum „Monster“ verzerren. Jede Religion wurde bereits missbraucht, und im Namen von Religionen wurde, historisch belegt, großes Unrecht begangen. In diesem Fall wird die ganze Religion der Moslems missbraucht, um Hass und Ressentiments gegen Mitmenschen zu schüren. Dass nun ausgerechnet der Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Unterstützer solcher Kreise auftritt, ist bemerkenswert.

Es lässt nun auch seine Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, in einem etwas anderen Licht erscheinen als er es bisher dargestellt hat.
 
Wolfgang Seidel (München)