2. November 2012

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen antifaschistische Demokraten vor

Am 1. August demonstrierten Tausende Demokraten in Nürnberg-Langwasser gegen eine Kundgebung der faschistischen Verbrecherpartei NPD. Tausende engagierte Bürger, Gewerkschafter, Politiker aller demokratischen Parteien und Antifas zeigten gemeinsam den Nazis die rote Karte. So stand das Häuflein Nazis recht einsam auf dem großen Heinrich-Böll-Platz umringt von protestierenden Bürger. Nun ermittelt Polizei und Staatsanwaltschaft gegen den stellvertretenden Geschäftsführer von ver.di-Mittelfranken Ulli Schneeweiß und den linken Nürnberger Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg.

Zum Hintergrund erklärt Harald Weinberg:
“Für die Kundgebung war ein LKW der NPD angekündigt. Die Zufahrt sollte über die Glogauer Str. erfolgen, weswegen sich dort ebenfalls einige Demonstranten einfanden. Eine sehr lockere Polizeireihe sicherte die Zufahrt ab. Gemeinsam den beiden Stadträtinnen der LINKEN LISTE Nürnberg Eylem Gün und Marion Padua sowie dem stellvertretenden Geschäftsführer von ver.di-Mittelfranken Ulli Schneeweiß wollte ich eine spontane Kundgebung anmelden, um damit ggf. die Zufahrt zu verhindern.
 
Die von mir angesprochenen Polizisten stellten sich auf meine Frage nach dem Einsatzleiter dumm, einer meinte, er wisse gar nicht, wer sein Einsatzleiter sei. Als der LKW auf den Platz zufuhr prügelte ihn die Polizei, unter Einsatz vollkommen unverhältnismäßiger Gewalt, die Straße frei und ging handgreiflich gegen Protestierende am Straßenrand vor - auch gegen mich. Ich gab mich den Einsatzkräften als Abgeordneter zu erkennen und verlangte, durch die Polizeiabsperrung, die jetzt sehr eng geführt wurde, hindurch gelassen zu werden, um mir ein Bild von der aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßigen Vorgehensweise gegen die Gegendemonstranten zu machen.

Als zwei Polizisten handgreiflich gegen mich wurden, habe ich mich aus ihrem Griff befreit. Im Nachhinein behaupten diese beiden Beamten nun, ich hätte eine Polizeisperre durchbrechen wollen und mich mehrfach ihrem Zugriff entzogen.”
 
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ein Ermittlungsverfahren wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ gegen Harald Weinberg und Ulli Schneeweiß eingeleitet. Doch mehrere Zeugen haben den Vorgang komplett anders beobachtet. Außerdem existieren Filmaufnahmen, die den Vorgang ebenfalls anders darstellen. Aufgrund ihrer offensichtlich falschen Aussagen hat nun Harald Weinberg die zwei Polizisten wegen Vortäuschung einer Straftat angezeigt.
 
Der brutale Polizeieinsatz gegen Menschen, die couragiert und friedlich Widerstand gegen Neonazis leisten, ist leider kein Einzelfall. Auch der ver.di-Kollege Ulli Schneeweiß wurde an diesem Tag verhaftet, viele andere wurden durch Schlagstöcke und Pfefferspray verletzt. Die Polizei hatte sich an diesem Tag entweder nicht im Griff oder der Einsatz wurde willentlich aggressiv geführt. Das muss Konsequenzen haben! In diesem Zusammenhang kann nicht oft genug betont werden, dass der rechtsterroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) drei seiner neun rassistischen Morde in Nürnberg verübt hat, viele der Verantwortlichen aber offensichtlich daraus bisher keine Konsequenzen gezogen haben oder ziehen wollen. Auf dem rechten Auge bleiben sie blind.
 
Insgesamt nimmt das Problem der Polizeigewalt gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Bayern zu. Zuletzt wurde am 20. Oktober bei einer Anti-Nazi-Kundgebung ein 60-jähriger Demonstrant vom „Unterstützungskommando“ (USK) krankenhausreif geschlagen (Coburg, Details), während er sich in notärztlicher Behandlung befand. Ein Richtungswechsel in Polizei, Justiz und Politik ist hier dringend erforderlich.

Die Tatsache, dass Linke, die Aufklärung über Naziaktivitäten betreiben und gegen sie demonstrieren, polizeilich und juristisch belangt werden, während Neonazis geschützt werden und die Untersuchung faschistischer Morde verschleppt wird, sagt viel über die politische Kultur in diesem Land. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Leider wird diese Haltung in Bayern von viel zu wenigen politischen und juristischen Entscheidungsträgern vertreten.