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23. Oktober 2012

Coburger OB Norbert Kastner (SPD) kapituliert vor Nazis

Zu den Vorfällen im Rahmen des JN--Aufmarsches und der Gegenveranstaltung "Coburg ist bunt" erklärt René Hähnlein, Versammlungsleiter der Kundgebung "Coburg stellt sich quer" und Kreisvorsitzender DIE LINKE. Coburg:

"Ich möchte kurz als Versammlungsleiter der Kundgebung „Coburg stellt sich quer“ zu den Vorkommnissen am letzten Samstag, den Presseberichten (Coburger Tageblatt vom 23.10.2012 „Warum die Hindenburgstrasse“, NP vom 22.10.2012 u.a.) und offiziellen Statements der Stadt Coburg und des OB Kastner (div. TV-Interviews) Stellung nehmen.

Wenn Oberbürgermeister Kastner im Interview erklärt, dass die Rechtslage nicht mehr hergibt (CT vom 23.10.2012 „Warum die Hindenburgstrasse“), kennt er sich wohl mit dem bayr. Versammlungsgesetz oder der Historie unserer Stadt Coburg nicht aus. Ein Aufmarsch, der am 90. Jahrestag des Wahlsieges der NSDAP in Coburg stattfand, stellt einen Bruch des Art. 15 Abs. 2.1a (BayVersG) dar !

Dort heißt es klipp und klar: "Die zuständige Behörde kann die Versammlung insbesondere dann beschränken oder verbieten wenn, .... die Versammlung an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt." (Auch wenn es sich hier auf den ersten Blick nur um eine "Kann-Bestimmung" handelt, so ist die Intention des Gesetzgebers ganz klar und kein Jurist, der seinen Beruf ernst nimmt, wird an dieser Aussage zweifeln!).

Das setzt natürlich voraus, dass man als OB gewillt ist oder zumindest alle Chancen wahrnimmt, solch eine Demonstration der Nazis bereits im Vorfeld zu verhindern. Einen Versuch wäre es allemal wert gewesen.

Der Coburger OB Norbert Kastner war bereits auf der Rednerliste der Kundgebung "Coburg stellt sich quer" eingetragen, zog es dann aber doch lieber vor, dem Treiben der Nazis in "seiner Stadt" tatenlos zuzusehen. Sicherlich wären die Aktionen der USK-Kräfte gegen die friedlichen Protestierer nicht geschehen, wenn Herr Kastner sich zu seiner Verantwortung als erster Bürger der Stadt Coburg bekannt und öffentlich seine Unterstützung für die Proteste gegen den Naziaufmarsch signalisiert hätte oder sich gar in die friedliche Blockade der Coburger Bürgerinnen und Bürger eingereiht hätte.

Das setzt natürlich persönlichen Mut voraus. Viele Coburgerinnen und Coburger hatten letzten Samstag diesen Mut. Einer nicht.

Des weiteren irrt Herr Michael Selzer, wenn er erklärt: „In welcher anderen Stadt nehmen der OB...an einer Anti-Nazi-Demo teil?“ Erstens hat es der OB tunlichst vermieden, an unserer friedlichen Kundgebung teilzunehmen und zweitens gibt es sehr wohl Beispiele (auch aus Bayern), dass sich Bürgermeister schützend vor ihre Bürgerinnen und Bürger gestellt haben.

Ich möchte kurz auf den ersten Bürgermeister der Stadt Wunsiedel, Karl Willi Beck (CSU), verweisen. Dieser hatte sich in eine Sitzblockade der Wunsiedler Bürger eingereiht und erhielt letztes Jahr, u.a. für diesen persönlichen Einsatz gegen die Naziaufmärsche in „seiner“ Stadt die Bayerische Verfassungsmedaille in Gold. Selbst die CSU ist im Kampf gegen Rechts weiter als Teile der Coburger SPD.

Abschließend stelle ich fest, dass es vor allem den so viel gescholtenen jungen Coburgerinnen und Coburgern zu verdanken ist, dass die Nazis mehrere Stunden aufgehalten, die vorgesehene Route der Nazis geändert werden musste und eine gezielte Provokation der Faschisten vor der Moschee in der Viktoriastrasse durch eine friedliche Blockade verhindert wurde."