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21. Oktober 2012

Bürgerliche und Linke protestieren gegen JN-Demo

Im offiziellen Polizeibericht zur Veranstaltung "Coburg ist bunt" - veröffentlicht über die Lokalpresse - zeigt sich deutlich, wie die Gesamtsituation von den Staatsorganen bewertet wird. Es wird hier suggeriert, dass sich ein "breiter Block demokratischer Bürgerinnen und Bürger" einer kleinen Gruppe von JN-SympathisantInnen entgegen gestellt hat, wobei die "Linken" als eigener Block abseits dieses demokratischen Gegenbündnisses gestanden haben und gezielt gesetzeswidrige Handlungen ausgeführt hätten.

Die genannte "Demonstration der Partei DIE LINKE" war selbstverständlich Teil von "Coburg ist bunt".

Hier der offizielle Polizeibericht, wie er redaktionell aufbereitet in den Lokalmedien veröffentlicht wurde:

(Quelle: Neue Presse Coburg und Coburger Tagblatt)

Einige hundert Menschen nahmen am Samstag an verschiedenen Veranstaltungen in der Coburger Innenstadt teil und protestierten damit gegen einen Aufzug der Jungen Nationaldemokraten.

Der Stützpunkt Franken / Oberpfalz der Jungen Nationaldemokraten veranstaltete mit knapp 100 Teilnehmern einen Demonstrationszug unter dem Motto „Wir oder Scharia“ durch die Coburger Innenstadt. Um friedlich gegen den rechten Aufzug zu demonstrieren nahmen hunderte Bürger an einem Bürgerfest mit Musik, Infoständen und Bewirtung unter der Überschrift „Coburg ist bunt“ teil. Auch die Partei Die Linke veranstaltete eine Demonstration.

Gegendemonstranten, überwiegend aus dem linksautonomen Spektrum und der Punkerszene, führten mehrfach Sitzblockaden durch und behinderten damit den Aufzug der JN. Um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, mussten die Polizeieinsatzkräfte einen Korridor schaffen. Hierbei kamen auch Kräfte der Bundespolizei zum Einsatz.

Die Coburger Polizei, mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei, hatte alle Hände voll zu tun um die verfassungsmäßig garantierte Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Es kam insgesamt zu 5 Festnahmen aus beiden Lagern. Bei den 5 eingeleiteten Ermittlungsverfahren handelte es sich um Anzeigen wegen Verstößen gegen das Bayerische Versammlungsgesetz, Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand.

Weitere Strafverfahren werden gegen die Personen eingeleitet, die sich auf den Straßen niedergelassen haben um den genehmigten Demonstrationszug zu blockieren. Ein Gegendemonstrant verletzte einen Polizeibeamten leicht. Er konnte festgenommen werden.