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DIE LINKE

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20. Oktober 2012

Anti-Nazi-Demo: Polizeiattacke auf bereits verletzten Rentner

Auf einer Kundgebung gegen den Naziaufmarsch in Coburg wurde am Samstag ein 60-jähriger Demonstrant, der nach einem ersten Polizeiübergriff bereits in der Obhut des Notarztes war, nochmals vom USK angegriffen. Mit ihm musste auch eine junge Nazigegnerin verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Xaver Merk, ist erschüttert:

„Bei einem solch ungeheuerlichen Vorgang müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden. Menschen, die gegen Nazis auf die Straße gehen, werden krankenhausreif geschlagen. Währenddessen deutet sich im NSU-Ausschuss des Landtags an, dass die Aufklärung der NSU-Morde behindert wurde. Die Regierung in Bayern bekämpft die linken Kräfte, die über Nazis informieren und dagegen demonstrieren. Die Rechten werden geschützt und die Aufklärung faschistischer Morde verheimlicht. Einige haben nichts gelernt.

DIE LINKE fordert: Nicht nur die direkt beteiligten Polizeibeamten müssen strafrechtlich belangt werden. Wir fordern personelle Konsequenzen auch auf höheren Ebenen und ein generelles Umdenken. Wir dürfen uns davon allerdings nicht erschüttern lassen und müssen gegen die Nazis erst recht auf die Straße gehen.“

Die Landesvorsitzende der LINKEN. Niedersachsen, Giesela Brandes-Steggewentz, war gleichzeitig zu einer Klausur in Bayern und brachte ihre Erschütterung zum Ausdruck:

„Was hier in Bayern passiert ist, übersteigt meine bisherigen Vorstellungen. Es muss ein Druck von anderen Bundesländern ausgehen, damit in Bayern klar wird, wo bei aller politischer Differenz die Freunde der Demokratie stehen und wo die Feinde sind.“