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DIE LINKE

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20. Oktober 2012

100.000 solidarische Stimmen gegen Nazis und RECHTS-tolerierende Politiker !

Am 20. Oktober fand in Coburg ein genehmigter Umzug der JN, Jugendorganisation der NPD, statt.

Im Vorfeld hat der Coburger OB Norbert Kastner alle "demokratischen Parteien" zu einer gemeinsamen Position gegen Extremismus eingeladen. DIE LINKE wurde dabei explizit nicht berücksichtigt und somit den extremistischen Kräften von Rechts in unserem Land gleichgestellt.Dieses Vorgehensweise ist sowohl bei den Gewerkschaften, als auch regionalen Aktionsbündnissen und den Kirchen auf eine deutlich negative Resonanz gestoßen.

Gerade DIE LINKE in Coburg war bisher eine der treibenden Kräfte gegen Naziaktivitäten in Coburg und Umgebung. Daraufhin wurde vom evangelischen Dekanat in Coburg zusammen mit dem KV Coburg die Gegenaktion "Coburg ist bunt" zum geplanten Naziumzug ins Leben gerufen, die von den zuständigen Behörden ebenfalls genehmigt wurde.

Am 20.10. fanden sich nach Medienberichten etwa 100 Mitglieder der rechtsgerichteten JN, ein Großaufgebot an Polizei und USK (Unterstützungskommando der Polizei) und über 1.000 friedlich gegen den Naziaufmarsch demonstrierende Bürgerinnen und Bürger in Coburg ein. Der genehmigte Umzug der JN verzögerte sich, da die Polizei bei Teilnehmern Waffen sicherstellen konnte. Das Aktionsbündnis "Coburg ist bunt" stoppte den Naziumzug durch eine friedlich verlaufene Sitzblockade, die von der Polizei und den USK-Kräften aufgelöst wurde.

Im Zuge dieser Aktivitäten wurde unser Genosse und Vorstandsmitglied Klaus Dimler von Einsatzkräften der USK massiv verletzt, obwohl er bereits wegen einer Blessur von anwesenden Sanitätern/Ärzten behandelt wurde. Die dadurch entstandenen Verletzungen bedingten eine stationäre Aufnahme im Klinikum Coburg.

Wir verurteilen diesen unnötigen und unverhältnismäßigen Einsatz polizeilicher Gewalt auf das Schärfste und fordern die Behörden auf, den Vorfall umfassend aufzuklären und entsprechende Strafverfahren gegen die betreffenden USK-Beamten einzuleiten.

Während der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sich auf dem CSU-Parteitag als Bewahrer der "Bayerischen Heimat und Identität" feiern ließ, wurde in Coburg wieder einmal deutlich sichtbar, wohin das "Fischen nach Wählerstimmen am rechten Rand" der CSU führen kann.

Wer eine demokratisch legitimierte Partei wie DIE LINKE - immerhin viertstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag - mit verfassungsfeindlichen Parteien und Organisationen des rechten Spektrums gleich setzt, motiviert genau diese rechten Randgruppen zu Aufmärschen und öffentlichen Verkünden ihrer rassistischen, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Parolen.

Nicht zuletzt die Vorgänge im NSU-Untersuchungsausschuss belegen, dass CDU und CSU eine nicht nachvollziehbare Sympathie und Toleranz für nazistische Gruppierungen hegen.

Obwohl die Parteiführung der SPD genau diese Verflechtung von Verfassungsschutz, Politik und Nazis kritisiert, hält das Lokalpolitiker der SPD nicht davon ab, zur vermeintlichen Stärkung ihres eigenen Profils rechte Aktivitäten zu tolerieren, wenn nicht gar zu fördern.

Der Coburger OB Norbert Kastner war bereits auf der Rednerliste der Kundgebung "Coburg stellt sich quer" eingetragen, zog es dann aber doch lieber vor, dem Treiben der Nazis in "seiner Stadt" tatenlos und schweigend zuzusehen. Sicherlich wären die Aktionen der USK-Kräfte gegen unseren Genossen nicht passiert, wenn Herr Kastner sich zu seiner Verantwortung bekannt und öffentlich seine Unterstützung für "Coburg ist bunt" signalisiert hätte.

Dieses Verhalten ist mehr oder weniger eine Einladung an alle nazistischen Organisationen, ihre Bastionen in Coburg weiter auszubauen und ignoriert die deutlich sichtbare Ablehnung der Coburger Bevölkerung gegen jegliche Aktionen von Rechts.

Wer wie DIE LINKE sich eindeutig gegen Rechts bekennt und heimliche oder offene Toleranz der Nazis durch die Politik ablehnt, kann darauf nur eine Antwort geben: bei den 2013 und 2014 stattfindenden Wahlen diesen Parteien und ihren Vertretern jegliche Zustimmung entziehen !

Wir bitten alle demokratisch denkende und handelnde Bürgerinnen und Bürger, ein deutliches Zeichen gegen die Toleranz des rechten Spektrums durch die CDU / CSU zu setzen und die unnötige Polizeigewalt gegen unseren Genossen Klaus Dimler zu verurteilen !


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DIE LINKE. Coburg wird am 22.10. weitere Detailberichte und Presseerklärungen zu den eskalierenden Ereignissen in Coburg herausgeben.